 OV: MEINE MEINUNG: Die Einigung ist kein Pakt
Von Giorgio Tzimurtas
Geschrieben am 08-11-2011 |
Vechta (ots) - Ein echter Pakt zur Pflege ist in Niedersachsen
noch nicht in Sicht. Die gestern von Sozialministerin Aygül Özkan
vorgestellte Einigung verdient die Bezeichnung noch nicht. Denn die
einzelnen Punkte deuten unterm Strich nur die Richtung an. Die mag
zwar stimmen, aber von einem engen Bündnis mit beherzten Beschlüssen
kann noch längst keine Rede sein. Ist Özkan also mit ihrer Initiative
gescheitert? Noch nicht. Es ist durchaus ein Erfolg, alle beteiligten
Seiten an einen Tisch gebracht - und gehalten zu haben. Außerdem: Die
Sozialministerin, die weitgehend in der Moderatorenrolle war, kann
sogar den klarsten Schritt vorweisen. Im Sommer hatte sie einen
höheren Anteil des Landes bei der Schulgeldförderung angekündigt. Aus
den versprochenen 2,8 Millionen Euro jährlich wurde nun eine
Finanzspritze von sogar 3,95 Millionen Euro pro Jahr. Ob die
Quasi-Befreiung vom Schulgeld für Auszubildende tatsächlich mehr
junge Menschen für den Pflegeberuf begeistert, dafür gibt es keine
Garantie. Und: Damit die Investition sich auszahlt, müssen alle
Beteiligten mitziehen. Verbände, Kassen und Kommunen.
Hier aber ist bisher nicht viel Bewegung festzustellen. Das
Kompromisspapier, es ist lediglich der kleinste gemeinsame Nenner.
Özkan ist gefordert, den Pflegepakt weiterzuentwickeln. Mit seichten
Kompromissen ist der Pflegenotstand nicht zu beheben.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
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