Lausitzer Rundschau: Geben und Nehmen Die Koalition und ihre jüngsten Beschlüsse

Cottbus (ots) - Die Bevölkerung erwartet nur noch wenig von dieser
Bundesregierung. Davon zeugen die regelmäßigen demoskopischen
Befunde. Dieser Erwartung sind Merkel & Co auch bei ihrem jüngsten
Koalitionsgipfel gerecht geworden. Sicher, wenn Streit und Misstrauen
vorherrschen, ist schon die Ausnahme von der Regel ein
beachtenswerter Umstand: Schwarz-Gelb kann sich auch noch einigen.
Nur sind die Beschlüsse eher ein koalitionspolitischer Kuhhandel, ein
Geben und Nehmen, damit die Führungsleute bei den anstehenden
Parteitagen von FDP und CDU ihr Gesicht nicht vollends verlieren.
Die Freidemokraten geben ihren berechtigten Widerstand gegen das
fragwürdige Betreuungsgeld der CSU auf. Dafür bekommen sie eine
kleine Überlebenshilfe namens Steuersenkung. Bei der überfälligen
Pflegereform wird nur Kosmetik betrieben. Und die Christdemokraten,
allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekommen wieder etwas Ruhe
in den Laden. So ist scheinbar allen geholfen, nur dem Adressaten der
vermeintlichen Wohltaten nicht. Die Bürger sorgen sich um die
horrende Verschuldung, um den Euro, um ihr Erspartes. Die "kalte
Progression", durch die ein großer Teil der Lohnerhöhungen gleich
wieder dem Fiskus zum Opfer fällt, ist zwar unbefriedigend, aber kein
vorrangiges Problem. Natürlich sind ein paar Euro mehr in der Tasche
immer willkommen. Vielen dämmert aber, dass dieses Geld besser
angelegt wäre, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Geradezu
ärgerlich ist das Ergebnis in Sachen Pflegeversicherung. Schon länger
steht fest, dass die Pflegekasse spätestens ab 2014 mehr Geld
benötigt, nur um die laufenden Leistungen zu bezahlen. Wenn der
Pflegebeitrag nun lediglich um 0,1 Prozentpunkte steigen soll, dann
kann es sich bei den gleichzeitig angekündigten Verbesserungen für
Demenzkranke nur um einen symbolischen Akt handeln. Die
Pflegeversicherung bleibt Stückwerk. Daran ändert auch ein
Pflege-Riester nichts, zumal diese Idee viele Fragen aufwirft. Warum
etwa sollen die Menschen privat vorsorgen, wenn die Leistungen aus
der Pflegekasse im Gegensatz zur Rentenversicherung für alle gleich
sind und im Notfall die Sozialhilfe dafür einspringt? Vollends absurd
wird es schließlich beim Betreuungsgeld. Handelt es sich doch um eine
Prämie für Familien, die ihr Kind nicht in einen Kindergarten
schicken. Nach dieser Logik könnte auch eine Zuwendung fällig werden,
wenn man die Stadtbibliothek meidet. Jeder in der Koalition müsse
"auf seine Kosten kommen", hat Angela Merkel vor ein paar Monaten
gesagt. Daran hat sie sich erschreckend akribisch gehalten.

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