"2+Leif": Saar-SPD-Chef Maas verlangt eventuelle Koppelung von Rettungsschirmen an Einführung von Finanztransaktionssteuer

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Einfluss der Finanzmärkte auf
politische Entscheidungsprozesse scharf kritisiert. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Bosbach am Montagabend: "Entscheidungen
sollen immer kurzfristiger getroffen werden. Machen wir uns doch
nichts vor: Wenn ein Kanzler oder eine Kanzlerin mit wehenden
Rockschößen kommt und sagt: Wir müssen sofort entscheiden, die Märkte
sind beunruhigt, in Kürze öffnet die Börse in Tokio und wenn wir
nicht sofort handeln, dann bricht alles wie ein Kartenhaus zusammen.
Welcher Abgeordneter sagt denn dann: Moment!?"

Der CDU-Innenexperte forderte im SWR weiter: "Die Politik muss
wieder das Primat gewinnen. Es müssen auch Sätze aufhören wie "too
big to fail". Zu groß um zu fallen darf nur der Staat sein. Wenn die
Bank so groß ist, dass sie niemals fallen darf, dann wird die Bank
immer größere immer riskantere Geschäfte eingehen, weil sie weiß:
wenn's schief geht, haftet der Steuerzahler. Dieses Geschäftsmodell
mache ich nicht mehr mit."

Ebenfalls in "2+Leif" verlangte der saarländische SPD-Vorsitzende,
Heiko Maas, weitere Stützungsmaßnahmen für den Euroraum eventuell an
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu koppeln: "Ich würde
erwarten, dass diejenigen, die das innenpolitisch fordern - und das
sind ja mittlerweile alle - das auf internationaler Bühne auch
ernsthaft vertreten - und zwar mit dem Druck, den wir als größter
Nettozahler in der Europäischen Union auch machen können." Im SWR
fügte Maas hinzu: "Ich würde gerne mal wissen, was geschieht, wenn
wir uns mit einer solchen Forderung wie der Finanztransaktionssteuer
hinstellen und sagen: Wir sind nur noch bereit Maßnahmen mitzutragen,
wenn auch diese Bedingungen erfüllt sind."

In "2+Leif" sprach sich Maas zudem für einen Volksentscheid über
die Euro-Rettungsmaßnahmen aus: "Wenn man grundsätzlich für
Volksentscheide und -abstimmungen auch auf Bundesebene ist, dann muss
man auch in dieser Frage dafür sein. Wir können uns ja nicht die
Themen aussuchen. Wir haben völlig verlernt, dass wir für ganz
wichtige strategische Entscheidungen in unserem Land auch ein
Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung brauchen. So was kann man
durch einen Volksentscheid herbeiführen, deshalb halte ich es für
richtig."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montag um 23 Uhr im SWR Fernsehen
ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173-6168655