DER STANDARD-KOMMENTAR "Papandreou, der Getriebene" von Thomas Mayer

Der Premier hat hoch gepokert, geblufft und das Vertrauen der
Partner verloren - Ausgabe vom 4.11.2011

Wien (ots) - Da soll sich noch einer auskennen: Eben erst war
Giorgos Papandreou zur Geisterstunde von Cannes abgereist, wo er den
Euro-Partnern Nicolas Sarkozy und Angela Merkel stundenlang erklärt
hatte, warum ein Referendum über das milliardenschwere Hilfspaket -
die direkte Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung -
absolut unabdingbar wären.
Keine sechzehn Stunden später erreichte den fassungslosen
französischen Staatspräsidenten und die deutsche Kanzlerin aus Athen
beim G-20-Gipfel die Nachricht, dass der griechische Premierminister
das Referendum wieder abgeblasen habe. Was ist also passiert zwischen
Mitternacht und seiner Erklärung, er sei plötzlich doch bereit, über
eine "nationale Übergangsregierung" zu verhandeln?
Eine solche war von der konservativen Opposition vor Monaten bei der
Verabschiedung des ersten beinharten Spar- und Hilfsprogramms für
Griechenland verlangt worden. Aber der Pasok-Chef schlug das damals
aus, bildete später seine Regierung in den Schlüsselpositionen
Finanzen und Außenpolitik um, um seine eigene Partei ruhigzustellen -
und allein an der Macht bleiben zu können. Nun versagte ihm aber die
eigene Partei die Gefolgschaft für ein Referendum.
Dieser Begriff Übergangsregierung kann wohl nur eines bedeuten: Ein
solches Kabinett wird nicht stark und mutig sein, aber in absehbarer
Zeit wird es zu Neuwahlen kommen. Ab sofort ist in Griechenland also
nationaler Notstand, brutale Sanierung und Wahlkampf zugleich
angesagt: keine guten Voraussetzungen, um auf Märkten und bei den
Partnern in EU (und viel mehr noch in der Eurozone) automatisch mehr
Vertrauen zu erwecken.
Genau das aber - Vertrauen, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit -
wäre im Moment die wichtigste Währung, die Griechenland brauchen
würde. Papandreou, dessen Mut zu Reformen in Europa lange bewundert,
von den Griechen bekämpft worden ist, hat in den vergangenen Monaten
aber (leider) viel getan, um jeden "Kredit" für ihn zu erschüttern.
Ein Beispiel: Als die Experten der "Troika" von EU, Zentralbank und
Währungsfonds im Herbst nach Athen reisten, um nachzuschauen, wie es
um die Umsetzung der Reformmaßnahmen stehe (eine Voraussetzung für
die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden), wurden sie vor den Kopf
gestoßen. Die Arbeiten waren unerledigt, Papiere nicht fertig. Damals
schon kamen ernste Zweifel auf, dass Papandreou ein gefährliches
Doppelspiel spiele.
Sein größter Fehler war es jedoch, beim Beschluss des dritten
Monsterprogramms beim Euro-Gipfel vor einer Woche die
Regierungschefkollegen nicht in seine Referendumspläne einzuweihen:
Seither glauben ihm Merkel, Sarkozy und Co nichts mehr.
Das aber kann sich Griechenland nicht leisten: Das Land braucht
dringend Geld, in spätestens vier Wochen. Damit Europartner und IWF
ihre Milliarden überweisen können, brauchen sie aber funktionierende
Entscheidungsstrukturen in Athen. Ein Teufelskreis, für den
Papandreou, der Getriebene, letztverantwortlich ist.
Er hat zu lange zu hoch gepokert. Das geht in der Euro-Gemeinschaft
nicht mehr - und das ist auch die wichtigste Konsequenz der Krise
seit zwei Jahren. Und: Wenn das Euro-Schiff in Schieflage gerät,
bestimmt plötzlich Euro-Großmachtpolitik das Geschehen. Das mag nötig
sein, ist aber dennoch ein Rückschritt in der Union.

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