LVZ: Parlamentarier im Bundestag sind zunehmend empört über Griechenland-Chaos / Im Wahlkreis kritisiert, als Deutsche in Griechenland beschimpft

Leipzig (ots) - Immer mehr Bundestagsabgeordnete sind ziemlich
sauer auf das Verhalten der politischen Führung in Griechenland.
Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und
Bundestagsabgeordneter, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): Man sei es leid "im Wahlkreis ständig den Kopf
hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft
und beleidigt werden".

Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize, gefiel der vom
FDP-Politiker Kurth gewählte Vergleich, die Ereignisse in
Griechenland und der laufende FDP-Mitgliederentscheid zur
Euro-Zukunft laufe auf einen "Todeskurs" hinaus, für den es aber
Mehrheiten geben könne. Kurth rügte ergänzend: "Die Euro-Kriterien
sind kein Teppichhandel."

Patrick Döring, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, sieht eine
grundsätzliche Provokation für sich als Parlamentarier: Einerseits
gebe es ständig Eilbedarf im Bundestag und gleichzeitig griechisches
"laissez faire". Er empfände es als Zumutung, dass die europäischen
Partner unter Hochdruck alles täten, um die Lage Griechenlands zu
stabilisieren - "und am Ende die griechische Regierung im Alleingang
alles wieder in Frage stellt und den Prozess um Monate zurück wirft".
Solange die griechische Regierung kein klares Mandat für ihre Politik
habe "ist eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Griechenland in
meinen Augen zwecklos."

Wolfgang Bosbach, bekannter Euro-Rettungskritiker in der
CDU/CSU-Fraktion, verwies gegenüber der Zeitung, dass die bisherige
Hilfe für Griechenland auf den klaren Zusagen des Landes zur
Sanierung der eigenen Staatsfinanzen, zur Durchführung der
versprochenen Privatisierung und zur gründlichen Reform des
Steuersystems beruhe. "Leider gibt es in Europa keinen Plan B für den
Fall, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhält." Man brauche
auch Regeln für den Austritt oder den Ausschluss aus der Euro-Zone.
Andernfalls würden die Menschen auf Dauer eine Staaten-Unterstützung
ohne diese Regeln nicht mitmachen.

Wolfgang Kubicki, FDP-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein, kam zu
dem Schluss: "Solange unklar ist, dass die heilende Therapie - selbst
wenn sie schmerzhaft sein sollte - auch gewünscht ist, sind also
weitere Hilfszahlungen nicht vertretbar."

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