 Hasselfeldt: Ergebnisse des Gipfels sind richtungsweisend
Geschrieben am 27-10-2011 |
Berlin (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben
sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass
griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein
Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. Dank
des Verhandlungsgeschicks von Kanzlerin Angela Merkel ist ein
weiterer großer Schritt getan, um die Schuldenkrise zielführend zu
bewältigen. Die Bundeskanzlerin ist mit einem starken Mandat nach
Brüssel gereist und wusste sowohl die breite Mehrheit der
Regierungsfraktionen als auch des gesamten Deutschen Bundestags
hinter sich. So konnte sie sich mit unseren gemeinsamen Vorstellungen
durchsetzen - zum Wohle Deutschlands und ganz Europas.
Ein entscheidendes Ergebnis ist, dass das tatsächliche
Haftungsvolumen für Deutschland unmissverständlich begrenzt und dass
die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank erhalten bleibt.
Außerdem darf die Kreditvergabe durch den Rettungsschirm EFSF nur
unter strengsten Auflagen erfolgen. Staaten, die Geld benötigen und
annehmen, müssen sich klar und unwiderruflich verpflichten, alles zu
tun, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Diese Forderungen der
CSU-Landesgruppe fanden Niederschlag in den gestrigen
Gipfelergebnissen.
Ich begrüße die stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger am
Griechenlandprogramm, ebenso die Beschlüsse zur Rekapitalisierung von
systemrelevanten Banken.
Jetzt gilt es, die Gipfelbeschlüsse umzusetzen. Wir müssen darüber
nachdenken, wie wir dauerhaft ein stabileres Fundament für Europa
legen können und wie wir mehr Stabilitätskultur in Europa und
konkrete Kontrollmechanismen für Schuldenstaaten erreichen können. Es
muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen
Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Eurozone
verstoßen. Daher brauchen wir entsprechende Änderungen der
europäischen Verträge."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
360288
weitere Artikel:
- Deutscher Ethikrat hielt Parlamentarischen Abend in Berlin ab Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hatte der Deutsche Ethikrat
zum zweiten Parlamentarischen Abend in diesem Jahr nach Berlin
eingeladen, um seine jüngste Stellungnahme "Mensch-Tier-Mischwesen in
der Forschung" vorzustellen und mit den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages über die derzeit im Rat diskutierten Themen
"Intersexualität" und "Demenz und Selbstbestimmung" zu diskutieren.
Edzard Schmidt-Jortzig, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates,
hob in seiner Begrüßungsansprache hervor, dass der Ethikrat auf diese
Weise dem mehr...
- tz München: Was tun mit Rentenüberschüssen? Altersarmut geht uns alle an! München (ots) - Endlich mal ein Luxus-Problem in der
Renten-Debatte: Weil dank des Aufschwungs satte Überschüsse in der
Kasse der Rentenversicherung sind, gibt es Streit darüber, ob das
Geld besser für niedrigere Beiträge oder zur Bekämpfung der
Altersarmut eingesetzt werden soll. Bei allem Verständnis für die
Forderung von DGB und VdK, die die Zunahme der Altersarmut bekämpfen
wollen: Diese soziale Aufgabe ist Sache des Staates, nicht der
Rentenversicherung! Schon zu Helmut Kohls Zeiten wurde ja der Fehler
gemacht, ein politisches mehr...
- tz München: Atempause für Euro-Retter: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel München (ots) - Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kann äußerst
zufrieden sein. Sie hat auf dem Euro-Gipfel alles erreicht, was sie
wollte. Die Euro-Retterin Angela Merkel muss skeptisch bleiben - denn
der große Wurf ist wieder nicht gelungen, der nächste
Euro-Rettungsgipfel kommt bestimmt! Der Gipfel wurde im Vorfeld als
Endspiel um den Euro gewertet, immerhin haben sich die EU-Chefs in
die Verlängerung gerettet. Gewonnen ist aber nichts, die
Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung bestehen fort. Jetzt
steht Italien im Auge mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche wollen Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten / Amtshilfe von Helmut Schmidt wirkt Berlin (ots) - Peer Steinbrück bringt sich in diesen Tagen in
Stellung - Ganz offensichtlich will er das Rennen um die
SPD-Kanzlerkandidatur gewinnen. Die Chancen stehen nicht schlecht, so
das Ergebnis der jüngsten repräsentativen N24-Emnid-Umfrage.
31 Prozent der Deutschen favorisieren den Ex-Finanzminister als
SPD-Kanzlerkandidaten - im August waren nur 23 Prozent der Befragten
für Steinbrück. Frank-Walter Steinmeier wollen nur noch 18 Prozent
als SPD-Kanzlerkandidaten - im August war er mit 25 Prozent noch der
beliebteste mehr...
- LVZ: Geheimniskrämerei bei Sportausschuss / Opposition prangert beleidigte Leberwürste, Rückwärtsgewandte und "totalen Irrsinn" an Leipzig (ots) - Der Ausschluss der Öffentlichkeit von den
Sitzungen des Sportausschusses des Bundestages auf Antrag der
Koalition, vorausgegangen waren Medienberichte über mangelnde
Anwesenheit und über schlafende oder spielende Ausschussmitglieder,
sorgt nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) für nachhaltigen Ärger im Parlament.
Oppositionspolitiker aus dem Ausschuss sprachen gegenüber der Zeitung
von einer Reaktion "beleidigter Leberwürste" (so die Grünen-Obfrau
Viola von Cramon-Taubadel), von "Geheimniskrämerei" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
