 OV: MEINE MEINUNG: Geschacher statt Vertragstreue
Von Giorgio Tzimurtas
Geschrieben am 22-10-2011 |
Vechta (ots) - Horst Seehofer ist ein alter Hase im
Politik-Geschäft. Wenn er empört ein Spitzen-Treffen der Union
platzen lässt, dann weiß er: Die Medien greifen das dankbar auf. Wer
hat den Nutzen? Er selbst, so hofft er.
Übergangen habe er sich gefühlt, behauptet der bayrische
Ministerpräsident und CSU-Chef. Mag sein, dass es zutrifft. Aber er
war es selbst, der öffentlich werden ließ, über gewisse Pläne zur
Steuerentlastung von der CDU und FDP nicht informiert worden zu sein.
Politiker in seiner Position sollten das anders klären. Im
direkten Gespräch anstatt mit kindischer Bockigkeit. Es geht nämlich
um wichtige Baustellen der schwarz-gelben Bundesregierung: Seehofers
Absicht dürfte wohl eher diese gewesen sein: Er wollte kurz eine
Macht-Demonstration abliefern - und zugleich Merkel brüskieren.
Seehofer fordert eine Lösung aller strittigen Themen im Paket. Das
klingt nach Kuhhandel. Und auch die FDP scheint aus reiner
Verhandlungstaktik eine Verweigerungshaltung beim Betreuungsgeld
einzunehmen, um die CSU in Sachen höhere Pflegebeiträge unter Druck
zu setzen. Bei solch einem Geschacher können nur halbgare Kompromisse
herauskommen.
Im Koalitionsvertrag ist vieles von dem, was jetzt zur Diskussion
steht, klar vorgeschrieben. Soviel zum Wert des Papiers - und der
Glaubwürdigkeit in der Politik.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
359316
weitere Artikel:
- Mayer: Unverantwortliche Politik der Linkspartei Berlin (ots) - Heute stimmt die Linkspartei über ihr
Grundsatzprogramm ab und hat mehrheitlich die Legalisierung aller
Drogen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Dieser Beschluss führt die Verantwortungslosigkeit der Linken
erneut eindrucksvoll vor Augen. Die Freigabe aller Drogen auch nur in
Erwägung zu ziehen, ist absurd und ein völlig falsches Signal für die
Präventionsarbeit. Täglich versuchen Eltern und Pädagogen gerade
Jugendliche mehr...
- Der Tagesspiegel: Piraten-Chef Nerz sieht klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung seiner Partei Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei,
Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen
NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu
ändern. "Wir haben ein klares Bekenntnis gegen Extremismus in der
Satzung. Jemand, der extremistisches oder menschenverachtendes
Gedankengut hegt, hat bei uns keinen Platz", sagte Nerz im Interview
mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe
vom 23. Oktober 2011). "Ob der davor in der NPD war oder nicht, ist
völlig unerheblich." mehr...
- Uhl: Staat muss Handel mit harten Drogen bestrafen / Vorschlag der Linkspartei absurd und unverantwortlich Berlin (ots) - Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag die
Legalisierung aller Drogen beschlossen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl:
"Die Linke will unsere Kinder und Jugendliche ungeschützt und
ungestraft den Dealern harter Drogen aussetzen. Das ist absolut
unverantwortlich. Auf dem Schulhof könnten weder Lehrer, Eltern noch
die Polizei verhindern, dass sich Drogendealer unseren Kindern und
Jugendlichen nähern.
Alle Versuche der Legalisierung von Drogen - sei es mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Die Kanzlerin und ihre Problem-Hähne - Leitartikel Berlin (ots) - Zu den verbreiteten Weisheiten über das Wesen der
Kanzlerin gehört ihre Vorliebe zum Männermord. Seit Roland Koch,
Friedrich Merz und weniger bedeutende Unionisten die Politik
verlassen haben, haftet Angela Merkel der Ruch der Killerin an. Mag
sein. Fairerweise aber ist festzuhalten, dass manche Herren nicht nur
anstrengend sind, sondern Bremser, Querulanten, Irrlichter. Derzeit
hat es die Chefin gleich mit zwei solcher Exemplare zu tun, denen mit
Argumenten nicht beizukommen ist, weil es um Inhalte gar nicht geht:
Nicolas mehr...
- Sonntag aktuell: CDU-Baden-Württemberg Stuttgart (ots) - Tanja Gönner wollte alles - und hat nun nichts
mehr. Kurz nach der Landtagswahl griff sie nach dem Vorsitz der
Landtags-CDU und verlor die Wahl. Danach liebäugelte sie mit dem
CDU-Landesvorsitz, verzichtete aber. Nun griff sie als letzten
Strohhalm nach der Macht in ihrem Heimatbezirksverband
Württemberg-Hohenzollern, unterlag aber auch hier. Kein Zweifel: Die
politische Zukunft der ehemaligen Vorzeigeministerin ist seit Samstag
mehr als ungewiss.
Pressekontakt:
Sonntag aktuell
Joachim Volk
Telefon: +49 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
