VKU kritisiert CDU-Wirtschaftsrat / "Privat vor Staat" nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland

Berlin (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat wird auf seinem heutigen
Bundessymposion das Konzept 'Mehr Privat für einen starken Staat'
vorstellen. Damit verfolgt der Rat das Ziel der stärkeren Einbindung
privater Unternehmen in Bereiche, die bisher in kommunaler Hand
lagen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht das angesichts
der Leistungsfähigkeit kommunaler Unternehmen sehr kritisch. "Mit der
alleinigen Vorfahrt für private Unternehmen, so wie sie der CDU-nahe
Wirtschaftsrat fordert, würde ohne Not und wider besseres Wissens das
erfolgreiche System kommunaler Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt",
erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Kommunale Unternehmen leisten hier mit ihren
Infrastrukturdienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung sowie
Abwasser- und Abfallentsorgung einen wichtigen Beitrag für eine
funktionierende Marktwirtschaft. "Entgegen dem
Shareholder-Value-Prinzip stehen bei kommunalen Unternehmen aber
keine kurzfristigen Gewinne im Vordergrund, sondern die Ver- und
Entsorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger", informiert Reck.
"Gewinne bleiben vor Ort und unterstützen so den Ausbau regionaler
Wirtschaftsräume." Aus den Gewinnen kommunaler Unternehmen können die
Eigentümer weitere kommunale Leistungen wie Kindergärten, Schulen
oder Schwimmbäder, die einen essentiellen Beitrag zum sozialen und
gesellschaftlichen Leben leisten, finanzieren. "Diese Aspekte
vermisse ich in der Debatte des Wirtschaftsrates", so Reck.

Im Hinblick auf den Industriestandort Deutschland übernehmen
kommunale Unternehmen eine wichtige Funktion. Die Stadtwerke sind
hier Garant für einen stärkeren Wettbewerb im Energiemarkt, während
kommunale Unternehmen im Bereich Trinkwasser für eine krisensichere
Versorgung mit dem Lebensmittel Nummer Eins stehen. Dies ist ein
Auftrag, der sich nicht für ein Wettbewerbsmodell eignet. Nicht
zuletzt deshalb hat der Deutsche Bundestag diesen Forderungen
mehrfach eine Absage erteilt. Aufgaben der Abwasser- und
Abfallentsorgung sind bewusst hoheitlich ausgestaltet.

Wie die Ausgestaltung 'Privat vor Staat' in der Praxis aussieht,
zeigt sich aktuell am Kreislaufwirtschaftsgesetz. Private Entsorger
fordern hier eine Überlassung erlösbringender Wertstoffe. Kommunen
sind jedoch nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge nach wie vor für die
Grundversorgung zuständig. "Wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz
zugunsten der Privaten geändert, können sich diese die Rosinen
rauspicken, während hingegen kommunale Entsorger den Rest abholen,
parallele Systeme bereithalten oder wieder einspringen, wenn der
private Entsorger sein wirtschaftliches Interesse verloren hat. Das
kann schnell passieren, wenn die Rohstoffpreise wieder sinken",
erläutert Reck.

Kommunale Unternehmen leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag
für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und für die Gemeinschaft -
sowohl in Großstädten als auch in dünn besiedelten Regionen, aus
denen private Unternehmen sich zurückziehen, wenn sie hier nicht mehr
kostendeckend arbeiten können. Ohne kommunale Unternehmen wäre auch
das immens wichtige Thema der Versorgung mit Breitband in der Fläche
kaum zu bewältigen. "Der Slogan Privat vor Staat gehört ins 20.
Jahrhundert und ist kein passendes Modell für das 21. Jahrhundert",
so Reck.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, wohin ein mehr an
Privat und ein weniger an Staat führe. Gewinne werden privatisiert
und Risiken sozialisiert - also von der Gemeinschaft getragen,
erklärte Reck und fordert vor diesen Hintergrund: "Auch der
Wirtschaftsrat sollte spätestens nach diesen Erfahrungen anerkennen,
dass eine verlässliche und krisensichere Daseinsvorsoge im Interesse
des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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