 Schwäbische Zeitung: Eine schwere Bürde -- Kommentar
Geschrieben am 09-10-2011 |
Leutkirch (ots) - Seit einem halben Jahr sind die Grünen nun an
der Regierung. Und - wäre da nicht Stuttgart 21 - sogar ziemlich
konfliktfrei. Das Bahnprojekt und der kommende Volksentscheid stellen
jedoch das Miteinander von Grünen und SPD auf eine harte
Bewährungsprobe. Zoff ist deswegen angesagt. Fast täglich. Gute
Zusammenarbeit in einer Koalition sieht aber anders aus. Fraglich ist
zudem, ob nach dem 27. November Ruhe einkehrt.
Sollten die Grünen ihr Ziel verfehlen, und sich bei der
Volksabstimmung keine Mehrheit für einen Ausstieg des Landes aus dem
Bahnprojekt finden, wird die Finanzierung des Tiefbahnhofs dennoch
ein Thema bleiben. Denn auf keinen Fall dürfe das Bauvorhaben teurer
als 4,5 Milliarden Euro werden. Ministerpräsident Winfried
Kretschmann und Co. haben dies beim Landesparteitag der Grünen in
Aalen gleich mehrfach betont. Wer aber garantiert dies bei einem
Projekt dieser Größenordnung? Also Streit ohne Ende? Keine Regierung
hält dies auf Dauer aus. Dabei stehen mit der Energiewende und einer
Neuausrichtung in der Bildungspolitik noch andere wichtige Themen im
Raum, die ein geschlossenes Vorgehen der Regierungsparteien
verlangen. Davon lenkt Stuttgart 21 ab.
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