 Kölner Stadt-Anzeiger: Seehofer (CSU) gegen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und der EU-Kompetenzen
Geschrieben am 10-10-2011 |
Köln (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer hat eine Erweiterung der Rettungsschirme für
notleidende Euro-Staaten und eine Hebelung des EFSF strikt abgelehnt.
"Der ESM ist ja vereinbart; dem werden wir auch zustimmen", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Aber eine Erweiterung
der Rettungsschirme und eine fundamentale Erweiterung der
EU-Kompetenzen gibt es mit uns nicht." Mit Blick auf eine mögliche
Hebelung des EFSF fügte Seehofer hinzu: "Das wollen wir auch nicht.
Wir wollen keine Umweg-Finanzierung. Und wir wollen keine Tricks. Das
ist eine klare Aussage. Wir meinen das auch so." Mit Hebelung -
Englisch "Leverage" - ist der Versuch gemeint, mit Hilfe des EFSF in
Höhe von 780 Milliarden Euro in Wahrheit wesentlich mehr Kapital zu
aktivieren. In diesem Fall würde der EFSF quasi als Versicherer für
Staatsanleihen von Krisenländern auftreten. In der EU wird ein
solches Vorgehen erwogen. Deutschland ist am EFSF mit 211 Milliarden
Euro beteiligt. Die CDU spricht sich im Entwurf des Leitantrages für
den Parteitag im November anders als die CSU für deutlich "mehr
Europa" aus.
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