 In spätestens 15 Minuten am Tatort
Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz fordert eine Frist für Notfalleinsätze der Polizei / 6.10.2011, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Geschrieben am 06-10-2011 |
Mainz (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
Rheinland-Pfalz (GdP), Ernst Scharbach, fordert eine gesetzliche
Frist für Notfall-Einsätze der Polizei: "Wenn ein Einbrecher vor der
Tür steht, wenn man überfallen wird, wenn ein schwerer Unfall
passiert, dann hat der Bürger einen Anspruch darauf, dass wir in 10
bis 15 Minuten vor Ort sind und dann auch einfach helfen können.
Alles andere wäre aus meiner Sicht zu spät!", sagte Scharbach dem
politischen Fernsehmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" des
Südwestrundfunks. Auch für die Feuerwehr gelte schließlich ein
gesetzliches Zeitlimit. Sie soll innerhalb von 8 Minuten nach dem
Notruf am Einsatzort eintreffen. Scharbach will in Analogie zur
Feuerwehrverordnung, dass die Polizei spätestens nach 15 Minuten vor
Ort sein müsse, wenn der Bürger um Hilfe rufe. Scharbach sagte:
"Danach muss man dann eben auch die Dienststellenstruktur
ausrichten."
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält
diese Forderung für "völlig abwegig". Er betont: "Wir haben im Land
2400 Feuerwehreinheiten, also in jedem Dorf eine Feuerwehreinheit.
Beim besten Willen, das ist bei der Polizei nicht erreichbar. Polizei
muss flexibel taktisch einsetzbar sein, das ist der Fall. Wir haben
eine gute Abdeckung, wir haben eine gute Aufstellung im ländlichen
Raum und vor allem unsere Aufklärungsquoten, die sind vorbildlich in
der Republik."
Das rheinland-pfälzische Innenministerium arbeitet an einer
Polizeireform. In Arbeitsgruppen wird über die Zukunft verschiedener
Polizeiinspektionen, Polizeiwachen und Autobahndienststellen
diskutiert. Die genauen Pläne zur Polizeireform will das
Innenministerium frühestens Ende des Monats vorlegen.
Mehr dazu heute Abend, 6.10.2011, in der Sendung "Zur Sache
Rheinland-Pfalz!" um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen.
Zitate gegen Quellenangabe "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" frei.
Bei Fragen können Sie sich an Ina-Gabriel Barich, Tel.:
06131/929-3835, wenden.
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