 Rheinische Post: Bundestag gestärkt
Geschrieben am 20-09-2011 |
Düsseldorf (ots) - Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur
Beteiligung des Bundestags bei den Euro-Hilfen ist ein gutes Signal.
Das Parlament muss vor jeder finanziellen Hilfsleistung seine
Zustimmung geben. In "eilbedürftigen" Notlagen müssen die
Haushaltspolitiker befragt werden. Damit setzen Union und FDP das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts konsequent um und ein wichtiges
Zeichen gegen die fortschreitende Institutionalisierung Europas. Wer
Europa stabiler machen und damit eine neue Akzeptanz für das Projekt
Europa erreichen will, kann dies nur über eine Stärkung der
Demokratie erreichen. Die EU-Behörden haben der ausufernden
Schuldenkrise in der Vergangenheit doch zugeschaut, die Aufweichung
der Stabilitätskriterien in Kauf genommen. Warum sie zu autonomen
Rettungsinstanzen befördert werden sollten, erscheint fragwürdig.
Damit rückt die Vision der Vereinigten Staaten von Europa in weite
Ferne. Solange es keine europäische Nation und keine europäische
Öffentlichkeit gibt, bleibt Europa ein von Nationalstaaten
schrittweise integrierter Staatenverbund. Das ist gut so. Dass
künftig ein portugiesischer oder griechischer EU-Kommissar über
deutsche Steuergelder entscheidet, kann nicht die Lösung sein.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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