LVZ: SPD-Europapolitiker Schulz lobt Merkels Euro-Kurs und hält Vizekanzler Rösler "Stammtischgerede" vor / EU-Kommission wird weiter an den Rand gedrückt

Leipzig (ots) - Martin Schulz, sozialistischer Fraktionschef im
Europaparlament und führender deutscher Sozialdemokrat, hat den neuen
Euro/Europa-Kurs der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin gelobt. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
sagte Schulz, der im Januar neuer Präsident des Europaparlamentes
werden soll: "Merkel legt sich inzwischen gut für Europa und den Euro
ins Zeug. Die FDP fällt ihr aber aus schierer Existenzangst in den
Rücken." Man müsse die Frage stellen, "wird Europa zurzeit deshalb so
schlecht regiert, weil diejenigen, die den Euro managen sollen, also
die Regierungschefs der Eurozone, in Brüssel schwach sind, weil sie
zu Hause um ihr politisches Überleben kämpfen", sagte Schulz.
Zugleich übte der Europa-Sozialdemokrat heftige Kritik an den
intransparenten und schwachen EU-Strukturen momentan. "Jeder sieht,
die europäischen Institutionen sind nicht in bester Verfassung.
Vielen Menschen begegnet Europa als anonymer Block. Also muss das
Europaparlament Ort der europäischen Demokratie und der europäischen
Transparenz sein." Die EU-Kommission sei dabei selbst ein Opfer des
Handelns der Regierungschefs. "Die richtig starken
Entscheidungsträger sind zurzeit die 17 Regierungschefs der Eurozone
unter Führung von Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Die haben sich
offensichtlich darauf verständigt, dass Herr Barroso und die
Kommission immer weiter an den Rand gedrängt werden", meinte Schulz.
"Eine Tragödie" wäre ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Dies würde
die Weltwirtschaft anstecken. "Eine Insolvenz darf schon deshalb
nicht zustande kommen, weil für kein Land die folgende Kettenreaktion
dramatischere Auswirkungen hätte als für das exportabhängige
Deutschland", sagte Schulz. "Deshalb hat Frau Merkel Recht mit ihrer
Linie. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone ist zu vermeiden. Dabei
kann sie sich auf die SPD-Unterstützung verlassen." Die
Bundeskanzlerin sei, mit einem gewissen Zeitverzug, "aufgewacht und
hat gesehen, dass man mit der Europapolitik nicht innenpolitisch
spekulieren darf", meinte der Sozialdemokrat. "Herr Rösler kämpft
nicht gegen den Bankrott Griechenlands, sondern gegen den Bankrott
der FDP." Der FDP-Vizekanzler stehe "mit seiner Stammtisch-Haltung zu
Europa" im tiefen Gegensatz zu vernünftigen Liberalen wie
Hans-Dietrich Genscher oder dem Europäer Alexander Graf Lambsdorff.
Dabei sei der Mann Wirtschaftsminister der Bundesrepublik
Deutschland. "Und was er macht, ist Stammtischgerede", kritisierte
Schulz.

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