 Pkw-Maut-Diskussion: / Autofahrer sollen doch die Zeche bezahlen / ADAC: Ausgleich durch niedrigere Kfz-Steuer vom Tisch
Geschrieben am 02-09-2011 |
München (ots) - Erstmals wird in der Diskussion um eine Pkw-Maut
mit offenen Karten gespielt! In seinem neuen Vorstoß hat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klargestellt, dass EU-Recht es
nicht zulässt, die Kosten für eine Straßennutzungsgebühr für deutsche
Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu kompensieren.
"Endlich wird den deutschen Autofahrern mal klar gesagt, dass sie
doch die Zeche bezahlen müssen, wenn in Deutschland eine Pkw-Maut
eingeführt wird", so ADAC Präsident Peter Meyer. Bereits jetzt zahlen
die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere
Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro. Davon werden
lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des
Straßennetzes zur Verfügung gestellt.
Laut ADAC ist auch nicht damit zu rechnen, dass - wie von Ramsauer
angekündigt - die geplanten zusätzlichen Einnahmen tatsächlich in den
Ausbau des Straßennetzes fließen. "Auch dieses Versprechen wird der
Verkehrsminister nicht einlösen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass
weder die zahlreichen Energiesteuererhöhungen noch die Lkw-Maut zu
einer Erhöhung des Straßenbudgets geführt haben", so Meyer.
Neben der zu erwartenden Mehrbelastung der Autofahrer rechnet der
Automobilclub bei der Einführung einer Pkw-Maut mit spürbaren
Beeinträchtigungen bei der Verkehrssicherheit. Ein Teil des
Pkw-Verkehrs würde auf die deutlich unsicheren Landstraßen
ausweichen. Bei einer Verlagerung von 20 Prozent wären 350
Verkehrstote im Jahr zusätzlich zu beklagen.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Jürgen Grieving
Tel.: +49 (0)89 7676 6277
E-Mail: juergen.grieving@adac.de
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