 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Neuer Regierungschef in Tokio
Weiter so, Japan
MARTIN KÖLLING, TOKIO
Geschrieben am 29-08-2011 |
Bielefeld (ots) - Die Wahl von Finanzminister Yoshihiko Noda zum
Parteipräsidenten der Demokraten und damit praktisch zum
Regierungschef ist japanische Politik in Vollendung: Die Vereinigung
unversöhnlicher Widersprüche. Die Demokraten haben 2009 die Macht mit
dem Versprechen angetreten, die Bürokratie zu entmachten und die
Steuern nicht zu erhöhen. Doch nun haben sie mit Noda einen
Überzeugungstäter befördert. Er ist einer der wenigen wirklichen
fiskalpolitischen Falken seiner Partei, für den die Sanierung von
Japans hochverschuldeten Staatshaushalt Priorität hat. Die
Kreditmärkte reagierten daher hoffnungsvoll, dass Japans Regierung
nun ernst mit Steuererhöhungen macht. Doch zu unrecht. Es war eine
Wahl für das Weiterwurschteln, das seit sechs Jahren Japans Regierung
unter verschiedenen Parteien ausgezeichnet hat. Noda steht vor dem
gleichen politischen Chaos wie sein nach 15 Monaten gestürzter
Vorgänger Naoto Kan. Er muss versuchen, die Opposition in eine große
Koalition zu locken, um die politische Blockade Japans aufzuheben.
Die ist allerdings nicht absehbar. Japan fliegt weiter auf Autopilot.
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Neue Westfälische
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