 Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalts Finanzen
Geschrieben am 26-08-2011 |
Halle (ots) - Die Landesregierung mutet den Kommunen weniger
Spardruck zu, als angekündigt. Im Klartext: Die Zuschüsse werden
nicht so dramatisch gekürzt wie befürchtet. Na also, geht doch.
Kunststück, könnte man abwinken, wo doch die Steuerquellen ergiebiger
sprudeln. Doch das wäre unfair. Schließlich ließe sich das Geld
gewiss auch nutzen, um die Landesschulden zu senken. Nein, nein -
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat politisch zugunsten der
Kommunen entschieden. Darauf deutet auch seine kryptische
Formulierung hin, wonach sich bei den Etat-Beratungen neue Spielräume
ergeben hätten. Der Aufschrei der Städte gegen die geplanten
Kürzungen hat Wirkung gezeigt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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