Westdeutsche Zeitung: An hohen Preisen sind immer andere schuld = von Vera Zischke

Düsseldorf (ots) - Der BP-Konzern kündigt an, dass der Autofahrer
für seine E 10-Verweigerung zahlen soll. Schließlich müssten die
Mineralölkonzerne eine gesetzlich vorgeschriebene Quote erfüllen.
Wenn sie nicht genug von dem neuen, vermeintlich umweltfreundlicheren
Kraftstoff verkauften, drohten Millionenzahlungen. Und warum
verkaufen sie nicht genug? Weil sich der Autofahrer weigert, E 10 zu
tanken. Also soll er auch mit erhöhten Preisen dafür bezahlen.

Diese Logik des BP-Konzerns ist blanker Unsinn, eine spezielle E
10-Quote gibt es gar nicht. Der Gesetzgeber schreibt lediglich vor,
dass 6,25 Prozent des abgesetzten Sprits an Tankstellen Biokraftstoff
sein muss.

Diese Quote gab es schon vor der Einführung von E 10 und sie wurde
danach nicht erhöht. Es gibt also keinen Grund für Mineralölkonzerne,
anzunehmen, dass sie diese Quote nicht erfüllen können. In der
Vergangenheit haben sie es schließlich auch geschafft - vor allem
durch den Verkauf von Bio-Diesel.

Wenn BP nun also behauptet, dass mit hunderten Millionen Euro an
Strafzahlungen zu rechnen sei, dann ist nicht der Verbraucher daran
schuld. Dann hat BP entweder miserabel gewirtschaftet und deutlich
weniger Biokraftstoffe abgesetzt als zuvor. Oder der Konzern nutzt
den E 10-Verdruss dreist dazu, um den nächsten Preisschock zu
rechtfertigen - und den Verbraucher für dumm zu verkaufen. Und das in
einer Branche, in der für den Kunden schon jetzt nicht einmal
ansatzweise nachzuvollziehen ist, wie die Preise zustande kommen.

Besonders ärgerlich ist aber, dass es von staatlicher Seite keine
Möglichkeit gibt, die Preistreiberei zu stoppen. Sogar als das
Bundeskartellamt im Mai nachgewiesen hatte, dass die Branche ihr
Preisniveau künstlich hochhält, gab es keine rechtliche Handhabe
dagegen - weil keine gezielten Preisabsprachen nachzuweisen waren. Es
reicht, wenn ein Konzern die Preise erhöht, alle anderen können es
sehen und ziehen einfach nach.

Die Ankündigung von BP zeigt aber auch, wie gut die Branche darin
ist, andere für ihr Handeln verantwortlich zu machen. Schon seit
Jahren schieben die Konzerne jede Verantwortung für die hohen Preise
von sich - Schuld ist immer die hohe Mineralölsteuer.

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