Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und
Klaus Ernst, erklären anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der
Berliner Mauer am 13.August 1961:

Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern

Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August
1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der
Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der
DDR gestand damit ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei
offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die
anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die
Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der
Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung
zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der Menschen
eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht. Wir bedauern das
tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben. DIE PDS hat
sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR
entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet.

Für DIE LINKE ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlass, den
Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit und
Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und
Gerechtigkeit sind für uns nicht teilbar. Wir erneuern die
unmissverständliche Klarstellung des Parteivorstands der PDS aus dem
Jahr 2001: "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer
verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit
und die Gefahr für Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das
Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen." Die Lehre
des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht
Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Die Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung
Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung Deutschlands war
ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Der Mauerbau war zugleich ein
Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu
entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war
zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und
Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert.

Bis heute hat DIE LINKE am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die Idee
des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert worden. Dies wird
bis heute dazu genutzt, jegliche Suche nach grundlegenden
Alternativen zu diskreditieren. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen
ist eine klare und eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser
Frage unabdingbar.

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Alexander Fischer
Pressesprecher

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