 Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei
Geschrieben am 10-08-2011 |
Berlin (ots) - Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact
protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante
Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit
überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge
"Freibriefe" für schlangestehende Steuersünder. Auf einem großen
Transparent war zu lesen: "Steuerflucht war noch nie so günstig. Die
Bundesregierung". Dahinter demonstrierten Bürger lautstark mit
Schildern. Die Aktion wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax
Justice Network) unterstützt.
"Durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kommen
Steuerbetrüger mit einem geringen Abschlag straffrei davon, und ihre
Identität bleibt für die deutschen Behörden weiter verborgen", sagte
Susanne Jacoby von Campact. "Steuersünder erhalten so einen
Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen
sind." Jacoby kritisierte zudem, dass Bundesfinanzminister Schäuble
(CDU) durch die bilateral vereinbarte Abgeltungssteuer ein
gemeinsames Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht unmöglich mache.
"Statt dieses Amnestie-Abkommens brauchen wir einen automatischen
Informationsaustausch zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Nur
so kann Steuerbetrug wirksam verfolgt werden", sagte Jacoby.
"Dieser Entwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht
machen sollte: man verprellt ehrliche SteuerzahlerInnen, verrät
europäische Grundsätze der Steuerfluchtbekämpfung und öffnet ein Tor
für kriminelle Gelder mit gravierenden Folgen für die Zukunft", sagte
Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Auf www.campact.de kann in Kürze ein Appell unterzeichnet werden,
mit dem Bürgerinnen und Bürger Bundestag und Bundesrat auffordern
können, das Steuer-Amnestie-Abkommen mit der Schweiz nicht zu
ratifizieren.
Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact-Campaignerin, mobil 0151- 50 52 46 84
Markus Henn, Tax Justice Network , mobil 0176-37630916
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
346554
weitere Artikel:
- Gröhe: CDU gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer Berlin (ots) - Berlin, 10. August 2011
076/11
Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin
des Saarlandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer
herzlich zur Wahl zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit
ihrer Wahl wird die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten
Landesregierung im Saarland fortgesetzt. Die neue Ministerpräsidentin
kann sich dabei auf die volle Unterstützung der Bundes-CDU verlassen.
Annegret mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: CSU widerspricht FDP-Generalsekretär: Kürzung des Arbeitslosgeldes "das falsche Signal"/Nur "eine Privatmeinung" Köln (ots) - Auf Widerstand des Koalitionspartners stößt der
Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. "Das wäre
das falsche Signal zum jetzigen Zeitpunkt", sagte der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Zwar habe sich das
Rentnereintrittsalter erfreulicherweise erhöht, aber immer noch
dauere es "länger, ältere Arbeitslose wieder in eine Stelle zu
vermitteln". Darauf müsse bei der mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse fordert Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise unmittelbar nach der Sommerpause -"Es fehlt an Respekt gegenüber dem Parlament" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Thierse (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert,
in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September
eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abzugeben. Thierse sagte der
Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe): "Die Regierung muss sich der
öffentlichen Diskussion im Bundestag stellen, aus Respekt vor dem
Parlament, aber auch in ihrem eigenen Interesse. Es gibt derzeit kein
wichtigeres Thema." Zudem forderte Thierse von der Bundesregierung mehr...
- Flosbach: Weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreicht Berlin (ots) - Die Unterhändler Deutschlands und der Schweiz haben
heute in der Schweiz ein Steuerabkommen zur Kapitalbesteuerung
paraphiert. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Koalition hat einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen die
Steuerhinterziehung erreicht. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird
dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches
Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für
Schwarzgeldkonten in der Schweiz mehr...
- WAZ: SPD-Chef Gabriel warnt Eon davor, allein auf Kosten der Arbeitnehmer zu sparen Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Eon davor gewarnt,
allein auf Kosten der Arbeitnehmer zu sparen. "Aktionär ist man nicht
nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten", sagte Gabriel den
Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Das
Unternehmen dürfe die Folgen von Fehlentwicklungen "nicht einseitig"
den Arbeitnehmern aufbürden, erklärte er. Zugleich kündigte sich der
SPD-Chef für die Sondersitzung des Eon-Konzernbetriebsrats am Freitag
an. Der Einladung werde er "selbstverständlich" folgen. "Wir haben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
