 Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse fordert Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise unmittelbar nach der Sommerpause -"Es fehlt an Respekt gegenüber dem Parlament"
Geschrieben am 10-08-2011 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Thierse (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert,
in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September
eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abzugeben. Thierse sagte der
Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe): "Die Regierung muss sich der
öffentlichen Diskussion im Bundestag stellen, aus Respekt vor dem
Parlament, aber auch in ihrem eigenen Interesse. Es gibt derzeit kein
wichtigeres Thema." Zudem forderte Thierse von der Bundesregierung
"so schnell wie möglich" einen Zeitplan zur Umsetzung der
EU-Ratsbeschlüsse vom 21. Juli vorzulegen. Das Parlament müsse planen
können. "Es darf nicht wieder passieren, dass der Bundestag nicht
genügend Zeit hat und alles im Schweinsgalopp diskutiert werden
muss." Generell kritisierte Thierse den Umgang der Bundesregierung
mit dem Bundestag. Ohnehin wachse der Zeit- und Handlungsdruck durch
globale Krisen. Zudem seien viele Entscheidungskompetenzen nach
Europa abgewandert. Doch darüber hinaus gebe es "bei dieser Regierung
außerdem noch ärgerliche und überflüssige Entwicklungen, die am
besten mit Merkels Wort des Durchregierens beschrieben sind. Da
werden die Abgeordneten, übrigens auch die eigenen der Koalition,
zunehmend als Abnickverein betrachtet." Als Beispiele nannte Thierse
das Tempo, mit dem die Energiewende oder die Bundeswehrreform durch
das Parlament gebracht worden seien sowie das Ausbleiben einer
Diskussion über die Panzerlieferungen an Saudi-Arabien. "Es gibt eine
regelrechte Verweigerung, sich den parlamentarischen Debatten zu
stellen. Hier fehlt es an Respekt." Im Ältestenrat des Bundestages
sei diese Situation oft ein Thema. Dort sei man sich
parteiübergreifend in der Kritik einig, sagte Thierse.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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