Lausitzer Rundschau: Es gibt was zu erklären Zum Umgang der Bundesregierung mit der Euro-Krise

Cottbus (ots) - Natürlich wären Krisengipfel oder Sondersitzungen
jetzt das falsche Signal. Bloß keine Dramatisierung mitten in der
Euro-Krise, die zusammen mit der Dollar-Krise zum globalen Währungs-
und dann auch Wirtschaftscrash zu werden droht. Trotzdem ist das
Kommunikationsverhalten insbesondere der deutschen Regierung nicht
richtig. Und zwar nicht erst seit gestern. Denn die deutsche
Regierung hat ihrem Volk mehr als jede andere vorgegaukelt, dass sie
etwas ganz anderes will als jetzt mit ihrer Zustimmung täglich
geschieht. Gerafft erzählt ging Angela Merkels bisherige
Euro-Politik so: Erst keine Hilfen für Griechenland, dann kleine.
Dann den ganz großen Schirm, für Irland und Portugal gleich mit. Erst
sollte er nur vorübergehend existieren, nun gilt er auf Dauer und
zwar, natürlich, nicht mehr nur für diese drei Staaten, sondern für
alle Schuldenländer. Erst wollte man vermeiden, in eine
Haftungsgemeinschaft für die Schulden anderer Staaten zu geraten. Nun
kauft die Europäische Zentralbank spanische und italienische
Staatsanleihen und macht sie zu gemeinsamen Schulden aller
Euro-Länder. Also auch zu deutschen Schulden. Es gibt viel zu
erklären in Deutschland, schon seit Längerem. Doch die Kanzlerin
flüchtet sich zunehmend in die vermeintliche Sicherheit der
Telefonate und Gipfeltreffen. Dort werden die Weichen gestellt, die
dann daheim nicht mehr infrage gestellt werden können. So macht man
die eigene Politik "alternativlos", wie eines der Lieblingsworte der
Kanzlerin lautet. Ehrlich wäre es zu sagen, dass es eine
Transferunion in Europa immer schon gab. Etwa die Regionalförderung.
Ehrlich wäre zu sagen, dass die Schuldenhilfe letztlich auch ein
Hilfsprogramm für deutsche Exporteure und deutsche Arbeitsplätze ist.
Man kann das argumentieren, vor allem wenn man gleichzeitig Wege
sucht, aus dieser Situation herauszukommen. Wenn man also die
Schuldenhilfe mit einer mittel- und langfristigen Wachstumsstrategie
für die schwachen Staaten und mit einem Bändigungsprogramm für die
hochspekulativen Finanzmärkte verbindet. Letztlich ist das die
Debatte über die Zukunft Europas. Was Merkel diese Debatte scheuen
lässt, ist die Angst vor den eigenen Abgeordneten und Wählern, die
keine Transferunion mit den EU-Schuldenstaaten wollen und denen sie
wider besseren Wissens versprochen hat, dass es die nicht geben wird.
Mangelnder Mut und Unwahrhaftigkeit gebären Heimlichtuerei.
Heimlichtuerei aber erzeugt Unverständnis und Ablehnung - und am Ende
kann sie Europa zerstören.

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