 "Bundestag muss sein Votum abgeben" - Der Präsident des Wirtschaftsrates Kurt Lauk zu den Beschlüssen des EU-Sondergipfels
Geschrieben am 22-07-2011 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur
EU-Schuldenkrise erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU,
Kurt J. Lauk:
"Bundestag muss sein Votum abgeben"
"Der Europäische Rat hat das nächste Kapitel im Fortsetzungsroman
über die Bewältigung der Euro-Krise geschrieben. Zu begrüßen ist der
Entschluss, den EFSF in einen Europäischen Währungsfonds zu
entwickeln, Eurobonds nicht einzuführen und die Privaten mit in die
Pflicht zu nehmen. Ebenso ist zu begrüßen, dass den Griechen nach dem
Muster des Marshall-Planes Struktur- und Investitionshilfen gewährt
werden sollen, obwohl sie bisher bei weitem nicht alle Mittel aus dem
EU-Strukturfonds abgerufen haben.
Unklar bleibt, welche belastbaren Verpflichtungen die Nehmerländer
einzugehen haben. Klar ist lediglich, was die Geberländer
einschließlich der Privaten zu leisten haben. Angesichts der Gefahr,
dass Europa mit großen Schritten einer unkontrollierten Transferunion
entgegeneilt, muss der Bundestag sein Votum abgeben. Keinesfalls darf
die Finanzhoheit ohne demokratische Legitimation aufgegeben werden.
Geklärt werden muss nunmehr dringend, welche Institution mit
welchen Instrumenten die Verwendung der Gelder in Griechenland
kontrolliert. Ebenso muss geregelt werden, wer welche Kompetenzen für
die notwendige wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Raum haben
soll. Dringend ist zudem die Verabredung scharfer Sanktionen bei
Verletzung der Stabilitätsregelungen."
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 24 087 - 301
Telefax: 030 / 24 087 - 305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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