Westdeutsche Zeitung: Und am Ende wird der Soli abgeschafft

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung will 2013 Steuern
und Sozialabgaben senken. Doch wie das aussehen könnte, wird auch
nach mehrmaligem Lesen der Dokumentation der Koalition nicht klar.
Vielleicht abgesehen davon, dass die sogenannte kalte Progression
gemildert werden soll - also jener gemeine Effekt, der dafür sorgt,
dass von Lohnsteigerungen, auch wenn sie nur die Inflation
ausgleichen, ganz wenig übrig bleibt.

Dass die Angaben so unpräzise sind, hat auf jeden Fall etwas mit
politischer Taktik zu tun. Denn sobald Details öffentlich werden,
melden sich Interessengruppen zu Wort. Sogar die
Unions-Ministerpräsidenten agieren ja bereits jetzt nicht als
Mitglieder ihrer Partei, sondern als Anwälte ihrer Bundesländer. Vor
allem aber wird die politische Umsetzung der Entlastung für den
Bürger schwierig. Und dabei besteht die große Gefahr, dass am Ende
etwas herauskommt, das vorher so nicht gewollt war.

Warum das passieren kann? Wegen der Mehrheitsverhältnisse ist die
Zustimmung des Bundesrats für eine Steuersenkung im Sinne von
Schwarz-Gelb unwahrscheinlich. Also bleibt nur die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags, weil das der Bundestag alleine darf. Die Folge
wäre, dass ausgerechnet die soziale Komponente, die ja eigentlich der
Opposition besonders am Herzen liegen sollte, auf der Strecke bliebe.
Denn der Soli ist fest an die Höhe der Steuerpflicht gebunden. Wer
viel verdient, wird also durch das Soli-Ende auch besonders hoch
entlastet. Die Hoffnung, den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen
und die kalte Progression zu lindern, stirbt dann.

Etwas ausgewogener, allerdings nur für Arbeitnehmer, wäre eine
Senkung der Sozialausgaben. Denn von der profitieren wegen der
Beitragsgrenzen Durchschnittsverdiener zumindest prozentual mehr als
Menschen mit Top-Einkommen. Allerdings kann das wohl nur bei der
Rentenversicherung geschehen, bei Arbeitslosen- und
Krankenversicherung ist zu wenig Spielraum.

Doch selbst wenn die soziale Komponente teilweise nicht wie von
der Regierung gewollt verwirklicht wird: Eine Entlastung der Bürger
mit Augenmaß ist trotz aller Unkenrufe ein gutes Ziel. Sie muss
jedoch mit eisernem Sparen vor allem bei Bund und Ländern gepaart
sein.

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