 WAZ: FDP blockiert die Fahnder
- Kommentar von Wilfried Goebels
Geschrieben am 03-07-2011 |
Essen (ots) - Die Fronten sind verhärtet: Während die Liberalen
einmal mehr vor der Datensammelwut des Staates warnen, kritisieren
Innenminister und Polizei die gravierenden Sicherheitslücken bei der
restriktiven Vorratsdatenspeicherung. Die FDP steht ideologisch im
Abseits und nimmt billigend die mangelhafte Aufklärung der
Kriminalität in Kauf. Seit zwei Jahren ringt die schwarz-gelbe
Koalition um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die FDP
will Daten nur dann speichern, wenn es konkrete Hinweise auf eine
Straftat gibt. Eine Frage der Sicherheit: Die Behörden sind zahnlose
Tiger, wenn Telefon- und Internetdaten von Verdächtigen nicht
überprüft werden dürfen. Die FDP bedient den Bürgerrechtsflügel und
blockiert damit einen Kompromiss. Eine Politik, die die Speicherung
von Daten torpediert oder nur für wenige Tage bei konkretem
Tatverdacht erlaubt, behindert aber die notwendige Strafverfolgung
und nutzt am Ende allein den Tätern. Bei Verdächtigen, deren
Verbindungsdaten Wochen nach der Tat gelöscht sind, kann eine
konkrete Beteiligung meist nicht mehr nachgewiesen werden. Brüssel
verstärkt den Druck auf den Bund, weil Kriminelle häufig
international agieren. Bei der Abwägung zwischen dem maßvollen
Datensammeln und der Verfolgung der Kriminalität sollte die FDP bald
einlenken.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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