 Neues Landespersonalvertretungsgesetz NRW: Kommmunalgewerkschaft komba kritisiert CDU-Fraktion - Gespräch mit Norbert Röttgen angestrebt
Geschrieben am 01-07-2011 |
Köln/Düsseldorf (ots) - Das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion in
der dritten Lesung des Landtages über das neue
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) in NRW hat die komba
gewerkschaft nrw im dbb beamtenbund und tarifunion scharf kritisiert.
Auf einer Sitzung des Landesvorstandes NRW bedauerte der
Landesvorsitzende Ulrich Silberbach am Freitag in Köln die Ablehnung
des neuen Gesetzes durch die CDU-Fraktion sowie den Stil, mit dem die
größte Landtagsfraktion die Debatte "gegen die Gewerkschaften"
geführt habe. Silberbach, selbst seit vielen Jahren Mitglied der CDU,
weist entschieden einen Debattenbeitrag aus der CDU-Fraktion zurück,
die Landesregierung habe sich bei der Ausgestaltung der
Gesetzesinhalte dem "Diktat der Gewerkschaften" gebeugt. Haltung und
Diskussion zeige die aktuelle sozialpolitische Verortung der
Landes-CDU, in der einst führende Köpfe wie Hans Katzer und Norbert
Blüm die christlich soziale Arbeitnehmerschaft, deren politische
Arbeit, aber auch deren Image geprägt hätten.
Silberbach wird nun den CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen um
ein Gespräch bitten. "Die Landesregierung", so der komba Bundes- und
Landesvorsitzende, "führt hingegen einen konstruktiven Dialog mit
allen demokratischen Gewerkschaften und nutzt wie schätzt deren
Sachverstand." Während die CDU in ihren Regierungszeiten die
Mitbestimmung in NRW demontiert habe, sei es der rot-grünen Regierung
gelungen, diesen Rückschritt zu beseitigen. "NRW ist im öffentlichen
Dienst wieder ein Mitbestimmungsland erster Klasse und dies war nur
mit und nicht entgegen den Gewerkschaften zu erreichen", betont
Silberbach.
Weitere Informationen über komba nrw finden Sie unter:
www.komba.de/nrw
Pressekontakt:
Antje Kümmel
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
komba gewerkschaft/komba gewerkschaft nrw
Tel 0221/91 28 52 28
Mobil 0177/276 0302
Email: kuemmel@komba.de
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