Greenpeace: Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen / Umweltschutzorganisation fordert in Stellungnahme Korrekturen an EEG-Novelle

Hamburg, 21. 6. 2011 - (ots) - Greenpeace legt heute eine
Stellungnahme zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)
vor. Die Novelle soll nächste Woche abschließend beraten werden. In
der Stellungnahme fordert die unabhängige Umweltschutzorganisation
die Parlamentarier im Deutschen Bundestag auf, das Ausbauziel für
Erneuerbare Energien auf mindestens 40 Prozent bis 2020 zu erhöhen.
Dafür sind entscheidende Korrekturen am Gesetzentwurf der Regierung
nötig. So müssen die Förderbedingungen für Windenergie in
Süddeutschland, für kleine Biogasanlagen und für Geothermieprojekte
deutlich verbessert werden. Gleichzeitig darf es keine weiteren
Kürzungen bei der Solarförderung geben, weil die letzten Absenkungen
bereits zu einer drastischen Marktabkühlung geführt haben. Die
Förderung bei großen Bioenergieanlagen und die umfangreichen
Ausnahmeregelungen für die Industrie sollten hingegen reduziert
werden, fordert Greenpeace.

"Deutschland leistet mit der Entwicklung Erneuerbarer Energien
einen unschätzbaren Beitrag zur Bewältigung der globalen Energie- und
Klimakrise", erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace.
"Erneuerbare Energien werden immer wettbewerbs- und leistungsfähiger
und damit weltweit zu einer bezahlbaren Alternative. Dieser Erfolg
gehört nach dem Supergau in Fukushima ausgebaut und darf nicht durch
überzogene Einschnitte leichtfertig auf`'s Spiel gesetzt werden."

In ihrer Stellungnahme fordert Greenpeace die Parlamentarier unter
anderem dazu auf, sich verstärkt für eine naturverträgliche Nutzung
Erneuerbarer Energien einzusetzen. So sollten zum Beispiel die
Förderbedingungen für kleinere Biogasanlagen verbessert werden,
während die Förderung von Großanlagen eingeschränkt werden muss.
Großanlagen verursachen mehr Transporte und Monokulturen in der
Landwirtschaft. Auch die Nutzung von umweltverträglich erzeugten
Energiepflanzen wie zum Beispiel Kleegras sollte stärker belohnt
werden. Grundsätzlich dürfen Naturschutzrechte nicht abgebaut,
sondern müssen gestärkt werden, um die Akzeptanz Erneuerbarer
Energien langfristig zu sichern. Das gilt für Biogasanlagen ebenso
wie für den Netzausbau oder Windparks auf dem Meer.

Änderungen sind nach Meinung der Umweltschutzorganisation auch bei
den Ausnahmeregelungen für die Industrie von den EEG-Kosten
notwendig. Sie müssen reduziert werden. "Die Ausnahmeregelungen für
die Industrie laufen völlig aus dem Ruder und erhöhen die Kosten für
alle anderen Verbraucher enorm. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass
die deutschen Privathaushalte die Industrie beim EEG bereits mit über
zwei Milliarden Euro subventionieren", kritisiert Böhling. Die
Ausnahmen sollten auf die Unternehmen beschränkt werden, die
tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und einen sehr hohen
Energiekostenanteil an ihren Gesamtkosten vorweisen können, fordert
er. "Wer wie der Wirtschaftsflügel der Union nun auch noch mehr
Ausnahmen einerseits und einen Gesamtkostendeckel für das EEG
andererseits fordert, will die Förderung der Erneuerbaren Energien
gänzlich abwürgen", so Böhling.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Andree Böhling
unter 0151-1805 3382 und Pressesprecherin Ortrun Sadik unter
0171-8781 184. Die Stellungnahme finden Sie im Internet unter
http://gpurl.de/Stellungnahme_EEG. Infos: www.greenpeace.de