Westdeutsche Zeitung: Ökopartei steht vor ihrer Zerreißprobe - Die Grünen und die Sinnfrage Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf (ots) - Erinnern Sie sich noch an die lachende rote
Sonne auf gelbem Grund - "Atomkraft? Nein danke!"? Jeder, der mit den
Grünen sympathisierte, trug diesen Sticker mit sich herum. Heute
müsste diese Sonne stärker strahlen als so manches AKW. Immerhin ist
Deutschland die erste Industrienation der Welt, die ab 2022 den
Ausstieg aus der Kernkraft wagen will. Ein Fest also für die Grünen,
die letztlich ein Produkt der Anti-Atomkraft-Bewegung sind? Weit
gefehlt.

Die Partei steht vor ihrer Zerreißprobe. Mehr als 30 Jahre pflegte
sie ihr grünes Image. Nach der Katastrophe von Fukushima bescherte
ihr das einen traumhaften Wählerzulauf. In den Geschichtsbüchern aber
werden es nicht die Grünen sein, denen das Kapitel "Ökorevolution"
gewidmet ist, sondern jene schwarz-gelbe Regierung, die den
Energiekonzernen noch vor gar nicht so langer Zeit ein großzügiges
Laufzeitplus für ihre Atomkraftwerke genehmigte.

Ein Dilemma für die Grünen. Und so suchen sie orientierungs- und
planlos nach ihrem verlorenen Markenkern. Es mag der grünen Seele
zwar guttun, wenn die Parteilinke nun wortgewaltig eine Ablehnung des
Atomausstiegs fordert. Doch damit werden vor allem die neuen Wähler
vergrault, die den Grünen wegen ihres Öko-Pragmatismus jüngst ihre
Stimme gaben. Die Partei muss aufpassen, dass sie sich auf ihrem Weg
zur führenden politischen Kraft im Land nicht selbst aus der Bahn
wirft.

Der Parteitag nächste Woche wäre eine gute Gelegenheit, die
künftige originäre grüne Politik abzustecken. Dazu müssten sich
Realos und Fundis aber auf einen pragmatischen Umgang mit der
Energiewende verständigen. Wie etwa steht die Partei zum Ausbau der
Windenergie, wenn dafür neue Hochspannungstrassen benötigt werden?
Oder wie lässt sich die Grundlast sichern, wenn im Gegenzug zur
Abschaltung der AKW neue Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden
müssen? Die Grünen sollten darauf Antworten geben, sonst könnte die
Zeit der hohen zweistelligen Wahlergebnisse schnell wieder vorbei
sein - und die Option Schwarz-Grün verbaut. Winfried Kretschmann
brachte es kürzlich trefflich auf den Punkt: "Es genügt nicht,
schlechte Entwicklungen zu verhindern, man muss auch führen wollen,
wenn man ein Land gestalten will."

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