DUH zum Atomausstieg: "Natürlich geht es schneller"

Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe, Rainer Baake, analysiert vor dem Umweltausschuss des
Bundestages den von Schwarz-gelb vorgeschlagenen Atomausstieg - und
die Widersprüche darin - Kritik an Bruch der Vereinbarung zum
Atomausstieg von 2001 durch die AKW-Betreiber

Berlin, 8. Juni 2011: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat an
die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, "die historische
Chance zu einem parteiübergreifenden, gesellschaftlich getragenen
Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie zu nutzen". Davon werde
"national und international ein Signal ausgehen, das in seiner
Bedeutung kaum überschätzt werden kann", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake heute anlässlich der Anhörung
des Bundestags-Umweltausschusses zum geplanten Atomausstieg.

Baake, der vor zehn Jahren als Staatssekretär im
Bundesumweltministerium den rot-grünen Atomausstieg mit ausgehandelt
hatte, warf den Stromkonzernen vor, sich nicht an das gehalten zu
haben, was seinerzeit verabredet wurde. Damals hatten die
AKW-Betreiber schriftlich versichert, den Inhalt der
Ausstiegsvereinbarung "dauerhaft" umsetzen zu wollen. Mit ihrem
Wortbruch hätten sie "ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt",
erklärte Baake.

Aber auch die schwarz-gelbe Koalition erinnerte der
DUH-Geschäftsführer an klaffende Widersprüche zwischen ihren heutigen
Argumenten und den Behauptungen aus dem Herbst 2010. Damals hatten
die Koalitionsfraktionen die von ihnen geplante Laufzeitverlängerung
der deutschen Atomkraftwerke um im Mittel zwölf Jahre damit
begründet, dass andernfalls die Versorgungssicherheit nicht
gewährleistet sei und die Strompreise außer Kontrolle zu geraten
drohten. Heute schalte die Bundesregierung erfreulicherweise acht von
17 AKW von einem Tag auf den anderen ab, gleichzeitig erklärt sie in
der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf zum Atomausstieg: "Der
Gesetzgeber geht davon aus, dass mit diesen Regelungen die
Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist." Auf die
Strompreise seien allenfalls "moderate Auswirkungen" zu erwarten.

So wie es der geplanten Laufzeitverlängerung vor einem halben Jahr
an einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Begründung gemangelt
habe, sei nun die Behauptung durch nichts belegt, Deutschland könne
vor dem 31. Dezember 2022 aus energiewirtschaftlichen Gründen nicht
auf die Kernenergie verzichten. Baake: "Natürlich geht es schneller."
Das hätten wissenschaftliche Institute unterschiedlicher Couleur in
den vergangenen Wochen belegt. Deshalb schlage die DUH vor, die
Laufzeiten aller Kernkraftwerke auf 28 Kalenderjahre zu beschränken,
mit dem Ergebnis dass das letzte AKW nicht 2022, sondern am 15. April
2017 abgeschaltet würde. Eine solche Regelung hätte auch den Vorteil,
dass Widersprüche bei der Abschaltreihenfolge, wie sie im
Gesetzentwurf der Koalition unübersehbar seien, vermieden werden
könnten.

Schließlich verwies Baake darauf, dass die Bundesregierung die
endgültige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren vor allem wegen
des mangelhaften baulichen Schutzes gegen Flugzeugabstürze sofort vom
Netz genommen habe. Ein Berstrisiko bei einem Angriff mit einer
Passagiermaschine dürfe dann jedoch bei den verbleibenden
Atomkraftwerken nicht einfach ignoriert werden. Die Bundesregierung
müsse deshalb "von den Betreibern mit klarer Fristsetzung der
Nachweis verlangen, dass es beim Absturz eines Verkehrsflugzeuges
nicht zu einer nuklearen Katastrophe kommt". Für die Atommülllagerung
forderte Baake "eine bundesweite, Ergebnis offene Standortsuche auf
der Grundlage von Kriterien, die vorher definiert, breit öffentlich
diskutiert und dann vom Bundestag beschlossen werden."

Den Wortlaut des Statement des DUH-Bundesgeschäftsführers vor dem
Bundestags-Umweltausschuss vom 8. Juni 2011 finden Sie unter: http://
www.duh.de/uploads/tx_duhdownloads/DUH-Stellungnahme_Anhoerung_Btg_08
062011.pdf

Pressekontakt:
Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin
Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin,
Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail: rosenkranz@duh.de