Energiewende: Rhetorik und Realität klaffen auseinander - Bundestag muss EEG überarbeiten

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt
ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung für einen
schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. "Wer
jedoch den Ausstieg beschließt, muss auch wirksame Vorschläge für den
schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorlegen. Da klaffen
Rhetorik und Realität noch weit auseinander", stellt
BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann fest. "Im Entwurf des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sinken die Vergütungen für die
Produktion von Öko-Strom zu stark ab - zum Teil entgegen dem
eindeutigen Rat der Gutachter der Bundesregierung, die die Grundlage
für den Gesetzentwurf liefern. Noch schwerer wiegen die falschen
strukturellen Weichenstellungen, die der Entwurf des EEG enthält",
sagt Klusmann und appelliert an die Mitglieder des Bundestages, den
Entwurf des EEG in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.

Beispielsweise ignoriert der vorliegende Gesetzentwurf die
Erkenntnis, dass immer größer werdende Anteile von regenerativ
erzeugtem Strom nicht einfach in den bestehenden Strommarkt
integriert werden können. "Daran ändert auch eine Marktprämie nichts,
wie sie die Koalition einführen will. Sie führt zu Mehrkosten in
Millionenhöhe, fördert aber weiterhin keine bedarfsgerechte
Einspeisung von regenerativem Strom ins Netz und setzt keinerlei
Anreize für Investitionen in Speicher", kritisiert Klusmann das
Vorhaben.

Die Erneuerbaren Energien tragen schon heute in Milliardenhöhe zur
Senkung des Börsenstrompreises bei (Merit-Order-Effekt). "Immer, wenn
viel Wind weht oder die Sonne scheint, wird weniger Stromproduktion
aus teuren fossilen Kraftwerken abgerufen. Der Preis an der Börse
geht zurück und vor allem die energieintensive Industrie profitiert
davon", erklärt Björn Klusmann. Damit sei klar, dass eine
Marktprämie, die insbesondere auf die Vermarktung über die Strombörse
setzt, in die falsche Richtung gehe. Paradoxerweise steigen zudem
gerade durch diesen Effekt die für das EEG ausgewiesenen
Differenzkosten - und damit die EEG-Umlage für die Stromkunden.
"Dieser Mechanismus zur Kostenberechnung für die Erneuerbaren muss
überarbeitet werden", fordert Klusmann.

Für eine echte Marktintegration müssten Qualitätsstromprodukte
gefördert werden, die hohe Anteile Erneuerbarer Energien integrieren
und mit der Kundennachfrage in Einklang bringen. Dies leistet bisher
das einzig erfolgreiche Instrument des Grünstromprivilegs. Der
Gesetzentwurf sieht jedoch eine Abschaffung dieses Instruments vor.
"Es ist absurd, dass nun gerade solchen Anbietern die wirtschaftliche
Grundlage entzogen werden soll, die das Modell der künftigen
Energiewirtschaft sind", so Klusmann.

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