 LVZ: Zastrow: Steuersenkungsperspektive noch bis 2013 / Zeit gleich geschalteter Meinung sei vorbei
Geschrieben am 14-05-2011 |
Leipzig (ots) - Der neu gewählte stellvertretende
Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine
klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
sagte Zastrow: "Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir
müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode
noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren
Einkommen", verlangte Zastrow. "Unter Schwarz-Gelb hat sich die Lage
der Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessert, aber es ist zu wenig für
die passiert, die darauf hofften, dass sich Leistung wieder lohnen
muss", kritisierte Zastrow. "Der Staat hat viele zusätzliche Mittel,
aber er verwendet sie für die Verbesserung von Hartz-IV, für die
Rettung anderer Euro-Staaten. Auch die Bevölkerung in der
Bundesrepublik hat Anspruch auf ihre Aufschwungdividende."
Der neue Parteivize betonte, die FDP habe personell die Signale
verstanden. "Wir haben verstanden, dass es so nicht weitergehen kann.
Wir haben gelernt, dass der Wähler schlau ist. Die FDP, die er bei
der Bundestagswahl gewählt hat, war eine andere als die, die er in
der Regierung danach erlebt hat." Jetzt habe nur noch ein
Befreiungsschlag geholfen. "Ich hoffe, der Bürger kauft uns ab, dass
wir diesen Neuanfang wollen", meinte Zastrow. Die Debatte um die
inhaltliche Neuaufstellung der FDP sei aber noch mitten im Gange.
"Die neue Führung zeigt, dass es da keine von vornherein gleich
geschaltete Meinung gibt", wie in der Vergangenheit. "Vieles wurde
bisher nicht ausgesprochen, nicht ausdiskutiert. Diese Zeit ist
vorbei", zeigte sich Zastrow zuversichtlich.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
331897
weitere Artikel:
- OV: Meine Meinung: Solidarische Gesellschaft
Von Uwe Haring Vechta (ots) - Jetzt aber ran an die Arbeit. Die FDP hat genug zu
tun und genug diskutiert über neue Köpfe, die keine sind. Jetzt
möchten wir alle nur noch wissen, für was die angeblich neue FDP
eigentlich steht. Und das möglichst schnell wie auch verbindlich.
Die FDP der vergangenen Monate braucht es nicht im deutschen
Parteiensystem. So sehen es Kritiker und Wähler. Laut frischer
Umfrage ist die Zustimmung auf magere fünf Prozent angestiegen, doch
für fast zwei Drittel der Deutschen ist mit der FDP keine
verlässliche Politik mehr...
- WWF: Bericht zur Elektromobilität ist eine Farce (/)
Industrie rechnet sich die eigenen Subventionen in Milliardenhöhe selbst aus Berlin (ots) - Der WWF kritisiert den Bericht der Nationalen
Plattform Elektromobilität, der am kommenden Montag an
Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird, aufs Schärfste. "Wir
können diesen Bericht nicht mittragen", so Regine Günther, Leiterin
Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. "Er ist fast
ausschließlich ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten
Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben. Wir
lehnen es entschieden ab, auf dieser Basis über die Förderung von
Elektrofahrzeugen zu reden. mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles kritisiert "Selbstausrufung" Steinbrücks als Kanzlerkandidat Berlin (ots) - Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür gerügt,
dass er öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt
hat. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei
wie der SPD aus der Mode gekommen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe).
Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, übte ebenfalls Kritik an
der von Steinbrück angestoßenen Debatte: "Debatten um
Kanzlerkandidaten bewegen nur die Zeitungen, aber sie bewegen mehr...
- Der Tagesspiegel: Kauder - Koalition braucht eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm Berlin (ots) - Berlin - Die Koalition muss nach Auffassung von
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den
Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande
bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene
Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines
Fraktionsvorsitzenden." Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU
und FDP, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Allerdings haben
die Grünen und mehr...
- Der Tagesspiegel: Kauder: Keine Hintertüren beim Atomausstieg Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
hat zugesichert, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim
Atomausstieg offen halten wird. "Wir meinen es ernst mit unserem
neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es
lediglich darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen
Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle. Sollte sich
zeigen, dass der Ausbau der erneuerbaren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
