 Der Tagesspiegel: Kauder: Keine Hintertüren beim Atomausstieg
Geschrieben am 14-05-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
hat zugesichert, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim
Atomausstieg offen halten wird. "Wir meinen es ernst mit unserem
neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es
lediglich darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen
Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle. Sollte sich
zeigen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien hinter dem Plan
zurückbleibe, "müssen wir noch mehr auf die Tube drücken", sagte
Kauder. Eine nachträgliche Verlängerung von Atomlaufzeiten sei
"ausdrücklich nicht" geplant.
Kauder, der im vorigen Herbst zu den härtesten Verfechtern einer
Laufzeitverlängerung gehört hatte, gab zu, dass die Union die Risiken
der Atomkraft bis zum Unfall von Fukushima falsch eingeschätzt hat.
"Der Mensch ist offenbar nicht in der Lage, solche Katastrophen
einzudämmen", sagt der CDU-Politiker. Die hilflose Reaktion der
High-Tech-Nation Japan zu erleben sei "niederschmetternd". Kauder
rief die Kritiker in den eigenen Reihen dazu auf, die Energiewende
als historische Chance zu begreifen. "Unser neues Energiekonzept wird
das Potenzial haben, Modell für andere zu sein", sagte er. "Es kann
ein Exportschlager werden."
Kauder kritisierte aber das Vorpreschen der CSU, die eine
Festlegung auf den Atomausstieg bis 2020 fordert. Er rate dazu, vor
solchen Festlegungen den Bericht der Ethik-Kommission unter Leitung
von Klaus Töpfer abzuwarten. "Es ist doch keine Art, eine Kommission
einzusetzen, sie um einen Bericht zu bitten, aber schon vorher zu
erklären, was man machen wird!" rügte er.
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