 Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus
Streit über Anti-Terror-Gesetze
Geschrieben am 02-05-2011 |
Halle (ots) - Der vom Bundesinnenministerium und vom
Bundesjustizministerium bestellte Gutachter zur Evaluierung der
Anti-Terror-Gesetze, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff von
der Europa-Universität Viadrina, hat sich im Grundsatz für die
Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Gesetze ausgesprochen.
"Gegen eine Verlängerung der meisten Eingriffsbefugnisse bestehen
keine gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich
schlage jedoch verfahrensrechtliche Verbesserungen vor." So solle die
G-10-Kommission des Bundestages "noch intensiver eingebunden werden.
Auch die nachträgliche Mitteilung an die Betroffenen sollte
verbessert werden." Letzteres kann bis zu 15 Jahre dauern. Die
G-10-Kommission muss immer dann konsultiert werden, wenn etwa ein
Nachrichtendienst ein Telefon abhören will. Die Gesetze wurden Wolffs
Gutachten zufolge 100 bis 200 Mal angewendet. In der Mehrzahl der
Fälle ging es um Informationen über Telefondaten. Der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die
Anti-Terror-Gesetze sollten verlängert werden. Sie machen Sinn. Und
es wundert mich sehr, dass die Bundesregierung sich so schwer tut,
hier zu einer Position zu kommen. Die Haltung der FDP hat schon
etwas Fundamentalistisches an sich. Sie wird den Herausforderungen
der Verbrechensbekämpfung nicht gerecht." Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht einer Verlängerung
kritisch gegenüber. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Wir schauen uns jetzt jede einzelne
Vorschrift genau an, ob man sie künftig entbehren kann oder ob sie
verlängert werden soll. Unsere Position ist weder, alle Gesetze
auslaufen zu lassen, noch unbesehen alle Gesetze zu verlängern." Man
habe bereits "vor den Festnahmen am Freitag um die terroristische
Bedrohung gewusst". Insofern habe sich die Lage nicht grundlegend
verändert.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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