10 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte: Bundestagspräsident Lammert betont Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert
Lammert, hat die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche
Politik betont. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Deutschen
Instituts für Menschenrechte sagte Lammert am Dienstagabend in
Berlin, Deutschland habe mit Blick auf seine Geschichte eine
besondere Veranlassung, die Menschenrechte zu beachten. Nirgendwo sei
jemals systematischer der Nachweis geführt worden, dass die Würde des
Menschen antastbar sei, als in Deutschland, betonte der
Bundestagspräsident.

Der Jahresbericht von Amnesty International komme zu dem Ergebnis,
dass es 2010 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern gegeben habe,
sagte Lammert. In 111 Ländern seien Menschen gefoltert und mißhandelt
worden. "Der Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte geht
weiter", zitierte Lammert den Philosophen Jürgen Habermas. Mit der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sei ein Standard
gesetzt worden, der den Opfern von Menschenrechtsverletzungen bewusst
machen könne, dass ihr Leiden nicht den Charakter eines
Naturschicksals habe.

"Menschenrechte sind keine Naturgesetze", fügte der
Bundestagspräsident hinzu: "Sie sind von Menschen formuliert, werden
von Menschen verletzt und müssen von Menschen durchgesetzt werden."
Zur Bedeutung des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte
Lammert, der Bundestag sei nicht irgendein, sondern ein zentraler
Adressat des Instituts. Er verknüpfte damit die Bitte an das
Institut, die Arbeit "so konsequent wie bisher fortzusetzen". Das
Parlament werde in den nächsten Jahren ein verlässlicher Partner
sein, sagte Lammert.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte
in einem Grußwort, Sachverstand und Rat des Institut würden auch
künftig "gern vernommen und weiterhin dringend gebraucht". Die
vergangenen zehn Jahre seien eine "Erfolgsgeschichte" für das
Institut. Vor dem Jahr 2000 habe es in Deutschland keine Einrichtung
gegeben, die sich mit der Situation der Menschenrechte im In- und
Ausland intensiv und stetig auseinander gesetzt habe. "Die Tatsache,
dass wir hierzulande einen durchaus sehr hohen Menschenrechtsstandard
besitzen, hat das Engagement von Nichtregierungsorganisationen, aber
auch der Parteien lange Zeit zu Unrecht gedämpft", schrieb
Leutheusser-Schnarrenberger. Obwohl die Grundrechte in Deutschland
effektiv griffen, gebe es ausreichend Anlass, die Einhaltung der
Menschenrechte auch in Deutschland zu beobachten: "Gäbe es daher
nicht bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte, man müsste es
heute sofort neu gründen", so die Bundesjustizministerin.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate
Rudolf, sagte bei der Festveranstaltung, Schutz und Förderung der
Rechte seien in Deutschland ein überparteiliches Anliegen. Dies sei
eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Instituts. Nur wenn sich
Deutschland seinen eigenen Menschenrechtsproblemen stelle, sei auch
eine Betonung der Menschenrechte in der Außenpolitik glaubwürdig.
Eibe Riedel, Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, betonte, dem Institut sei es gelungen, die
Öffentlichkeit in den vergangenen zehn Jahren für
Menschenrechtsfragen zu sensibilisieren. Das Institut habe eine
"Wächter- und Signalgeber-Funktion".

Pressekontakt:
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon 030 259 359 14 Mobil 0160 96650083
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de