Ägyptische Blogger erneut im Visier: ROG kritisiert dreijährige Gefängnisstrafe für Internetaktivisten

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert
angesichts der Verurteilung eines ägyptischen Bloggers zu drei Jahren
Haft. Wie am 10. April bekannt wurde, befand ein Militärgericht den
Onlineaktivisten Maikel Nabil Sanad für schuldig, das Militär
beleidigt, falsche Informationen veröffentlicht und die öffentliche
Ordnung gestört zu haben. Der Gerichtsentscheid wurde in Abwesenheit
von Sanads Verteidigung bekannt gegeben.

Grund für die Verhaftung des Bloggers am 28. März und dessen
Verurteilung ist die Veröffentlichung eines kritischen Berichts zur
Rolle des Militärs während der Revolution in Ägypten. Sanad,
ebenfalls Kriegsdienstverweigerer, hatte das Dokument in seinem Blog
veröffentlicht. ROG fordert die ägyptischen Behörden auf, Sanad ohne
Verzögerung freizulassen und das Verfahren gegen ihn zu überprüfen.

Die Vorwürfe gegen den Blogger sind nach Meinung von ROG haltlos:
Sanad habe lediglich im allgemeinen Interesse seines Landes die
Aufmerksamkeit auf mögliche Fehler und Rechtsverstöße der Armee
gerichtet. In dem Bericht wird die Sichtweise, die Armee habe eine
verhältnismäßige neutrale Haltung während der Proteste im Januar und
Februar eingenommen, hinterfragt: Das Militär wird beschuldigt, an
den Festnahmen und Folterungen der Demonstranten beteiligt gewesen zu
sein.

ROG erhebt außerdem Kritik an der Art des Verfahrens gegen Sanad.
Ein Zivilist dürfe nicht von einem Militärgericht abgeurteilt werden.
Dies widerspreche den Standards einer demokratischen Gesellschaft.
Die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit bemängelt außerdem,
dass die Behörden in diesem Fall keine Berufung zulassen.

"Die Bedingungen der Verhaftung des Bloggers sowie die Form und
der Verlauf des Prozesses zeigten die mangelnde Achtung des Militärs
von Grundprinzipien des internationalen Rechts", kritisiert
ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. Die Methoden des
ägyptischen Militärs hätten sich seit dem Fall Hosni Mubaraks
offenbar nicht geändert. Der Fall zeige, bis zu welchem Grad die
Armee sich einer Kritik weiter verschließt.

"Es sollte heute möglich sein in Ägypten - einem Land, in dem ein
Prozess der Demokratisierung begonnen hat - die Armee, wie jede
andere Institution des Staates auch, zu kritisieren", Julliard
weiter. Nur so könne die Übergangsregierung glaubhaft ihren Willen
demonstrieren, eine demokratische Gesellschaft zu errichten.

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