Kasseler Abfalltage / VKU warnt vor Ausweitung der gewerblichen Sammlung

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im
vorliegenden Kabinettsentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz eine
massive Aushöhlung und Gefährdung der kommunalen Abfallwirtschaft
vorgezeichnet. "Die Ausweitung der gewerblichen Sammlung, so wie sie
derzeit im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschlagen wird, reduziert
kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe auf die Restmüllabfallbeseitigung
und eine reine Vorhaltefunktion, falls private Entsorgungssysteme
ausfallen", sagte Dr. Rüdiger Siechau, Vizepräsident des VKU, im
Rahmen einer Podiumsdiskussion auf den gerade stattfindenden Kasseler
Abfalltagen.

Bisher sind bis auf Verpackungen, die über die Dualen Systeme
erfasst werden, alle Abfälle aus Privathaushalten im Rahmen der
Daseinsvorsorge der Kommune zu überlassen. Die damit verbundene
Planungssicherheit garantiert den Bürgern stabile Gebühren, auch in
Krisenzeiten. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht weitreichende
Änderungen vor, die es privaten Unternehmen künftig deutlich
erleichtern, Wertstoffe auch gegen den Willen der Kommunen zu
sammeln.

So wird im Gesetzentwurf vorgeschlagen, die gewerbliche Sammlung
nur noch dann wegen "überwiegender öffentlicher Interessen"
einzuschränken, wenn die Kommune ihre Entsorgungsaufgabe ansonsten
nicht mehr unter "wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen" erfüllen
könnte. "Mit diesen unklaren Formulierungen wird neue
Rechtsunsicherheit geschaffen, die durch das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009 für die Kommunen gerade
erst beseitigt worden war. Die jetzt geplanten Neuregelungen zur
gewerblichen Sammlung werden für die Bürger neue finanzielle Risiken
mit sich bringen; man hätte sich besser an den Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts und dem Gutachten von Prof. Hans-Joachim
Koch orientieren sollen, der Daseinsvorsorge und Überlassungspflicht
auch europarechtlich für gesetzeskonform und geboten hält", so
Siechau weiter. Hans-Joachim Koch ist emeritierter Professor für
Öffentliches Recht und ehemaliger Vorsitzender des
Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. Er hatte
im Auftrag des VKU das Gutachten "Hausmüllentsorgung zwischen
kommunaler Trägerschaft und gewerblichen Sammelsystemen" erstellt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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