 Rheinische Post: Chefsache Sprit
Geschrieben am 11-04-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:
Kanzlerin Angela Merkel gibt ganz die Mutter der Auto-Nation. Sie
machte die EU-Pläne, die Diesel-Besteuerung zu verändern, gestern zur
Chefsache und ließ ihren Sprecher erklären, sie werde sich Brüssel
entgegenstellen. Richtig? Mutig? Vor allem durchsichtig. Mit ihrem
Vorstoß will Merkel lediglich den Zorn der deutschen Autofahrer auf
die ohnehin stets der Wegelagerei verdächtigen EU ablenken. Das ist
doppelt fragwürdig. Erstens hat die EU-Kommission gar nicht vor,
deutschen Diesel teurer zu machen. Steuerpolitik ist eine nationale
Angelegenheit. Die EU kann nur Mindest-Steuersätze vorschreiben.
Bislang liegt dieser Mindestsatz für Diesel bei 33 Cent je Liter,
Deutschland selbst verlangt aber 47 Cent. Und so weit will die EU den
Satz noch nicht mal erhöhen, wie sie gestern betonte. Merkels Kampf
ist also überflüssig. Zweitens ist der deutsche Staat selbst der
größte Preistreiber. 60 Prozent des Spritpreises fließen in Form von
diversen Abgaben an den Fiskus. Das ist mehr als in vielen anderen
Ländern. Auch das Chaos um den Biosprit E 10, das zur jüngsten
Preisrunde führte, hat die Bundesregierung selbst verursacht. Statt
den Zorn auf Europa zu schüren, sollte die Bundesregierung ihre
Hausaufgaben machen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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