Westdeutsche Zeitung: EU-Dieselsteuer = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - In den Brüsseler Behörden muss es wohl
Einstellungsvoraussetzung sein, eine möglichst große Phantasie zum
Verprellen der Bürger mitzubringen. Anders lassen sich die Vorstöße
nicht erklären, die vor einiger Zeit in einer einheitlichen
Krümmungsnorm für Salatgurken vom Nordkap bis Gibraltar ihren bislang
absurdesten Ausdruck fand. In ihrer Regulierungswut haben die
Bürokraten nun die Dieselsteuer entdeckt und wollen dort eingreifen,
wo sie aber de facto gar nichts zu sagen haben. Denn
Verbrauchssteuern sind aus gutem Grund nationale Angelegenheit. Das
gilt für die Mehrwertsteuer ebenso wie für die Salzsteuer oder die
Sektabgabe. Die Steuerpolitik gehört zu den zentralen
Gestaltungsmöglichkeiten einer demokratisch legitimierten Regierung.
Dieses Recht hat Verfassungsrang. Und wenn Deutschland aus
politischen Gründen - zum Beispiel, um Spediteure oder Landwirte zu
unterstützen - den Diesel niedriger besteuert, so muss sich die
Regierung dafür vor ihren Wählern rechtfertigen. Nicht aber vor
Eurokraten, die keinerlei Befugnis haben, hier einzugreifen. Die
Kommission führt den Klimaschutz als Begründung für die Erhöhung an.
Doch auch hier ist es nationale Angelegenheit zu entscheiden, in
welchen Bereichen was wie gefördert wird. Deutschland etwa
subventioniert Solar- und Windstrom über einen höheren Preis, den
jeder Verbraucher zahlt. Das ist ökologisch sinnvoll und richtig,
passt aber nicht zu den Regeln etwa auf dem portugiesischen oder
spanischen Strommarkt. Muss Brüssel deswegen den deutschen Sonderweg
verbieten? Wohl kaum. Statt sich immer neue Regeln auszudenken,
sollte sich die EU lieber um die Einhaltung bestehender Gesetze
kümmern. So gilt etwa seit Jahr und Tag das Prinzip des
liberalisierten Strommarkts. Die Deutschen beherzigen es,
selbstverständlich dürfen hier zum Beispiel die Franzosen ihren
Atomstrom verkaufen. Umgekehrt jedoch schirmt der Nachbar seinen
Markt ab, duldet keinerlei Konkurrenz und wirft die freundlichen
Mahnschreiben aus Brüssel einfach in den Papierkorb. Konsequenzen:
keine. Das letzte Wort haben nun die EU-Länder. Nur wenn sie die
Steuerpläne annehmen, werden sie umgesetzt. Man kann nur hoffen, dass
Deutschland seine Interessen wahrnimmt.

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