Pakleppa: Moderne Infrastruktur nicht von politischer Stimmung abhängig machen! Hochmoselübergang weiter bauen!

Berlin (ots) - "Deutschland braucht eine leistungsfähige
Infrastruktur. Dazu gehören Flughäfen, Straßen, Brücken und auch
Bahnhöfe. Wir können als hoch industrialisierter Wirtschaftsstandort
nicht mit der Infrastruktur des letzten Jahrhunderts unsere Zukunft
meistern." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute in
Berlin.

"Zuerst der Baustopp für Stuttgart21 und nun auch noch für die
B50, den Hochmosel-übergang - nur wegen laufender
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz. Der Grundsatz der
Diskontinuität gilt nur für unerledigte Gesetzentwürfe im Parlament,
er ist aber nicht im Bau- und Vergaberecht verankert. Dort sind
beschlossene Verträge einzuhalten." So Pakleppa weiter.

Gerade für die mittelständische Bauwirtschaft sind derartig
radikale Stopps kaum zu verkraften. Denn für größerer Objekte müssen
die Firmen investieren und z. B. Mitarbeiter einstellen, die so
schnell nicht wieder entlassen werden können, und Maschinen kaufen
oder leasen. Am Beispiel des Hochmoselübergangs wird deutlich, welche
Kosten entstehen, wenn bei einem Regierungswechsel alter Verträge
nicht mehr gelten sollen. Von den rund 330 Mio. Euro Gesamtkosten
sind 75 Mio. Euro bereits ausgegeben und weitere 175 Mio. Euro
vertraglich gebunden. D.h. drei Viertel der geplanten Bausumme würden
in den Wind geschossen, würde man das Projekt jetzt stoppen - von den
zu erwartenden Regressansprüchen und Rückbaukosten ganz zu schweigen.
Der Bund investiert rund 250 Mio. Euro in das Projekt. Es erscheint
daher rechtlich fraglich, ob regionale Koalitionsverhandlungen den
Stopp solcher Projekte rechtfertigen.

"Die Entscheidung über den Bau von Bahnhöfen, modernen
Schienenwegen oder Brücken hängt zunehmend nicht mehr von einer
genehmigten Planung und Billigung durch die entsprechenden Parlamente
nach z.T. jahrelangen Verfahren, sondern von der jeweiligen
Mobilisierungsrate bei Demonstrationen ab." Erklärte der
ZDB-Hauptgeschäftsführer. "Wir müssen zurück zu geordneten
Planungsverfahren mit entsprechender Bürgerbeteiligung. Danach müssen
die Vorhaben aber auch gebaut- und nicht auf halber Strecke beerdigt
werden", forderte Pakleppa abschließend.

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