E-Plus: Behördliche Fehleinschätzung bremst mobilen Breitbandausbau in Deutschland / Ökonomisches Gutachten als Grundlage für Behördenentscheidung unbrauchbar

Bonn (ots) - Die Bundesnetzagentur hat gestern ein Gutachten der
Technischen Universität Wien mit weitreichenden Folgen für den
Breitbandausbau in Deutschland vorgestellt. Das Gutachten soll eine
Entscheidung der Behörde zur möglichen Umverteilung von
Mobilfunkfrequenzen im Bereich 900-MHz vorbereiten. Diese war
notwendig geworden, weil die EU-Kommission bereits im Dezember 2009
frequenzbedingte Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Mobilfunkmarkt
vermutet hatte. Der Düsseldorfer Mobilfunkanbieter E-Plus sieht das
ökonomische Gutachten jedoch als unbrauchbar an für die behördliche
Entscheidung und nimmt dazu Stellung.

Anders als zuvor erstellte Gutachten deutscher Hochschullehrer
kommt das Gutachten aus Wien zu dem überraschenden Ergebnis, dass
keine Wettbewerbsverzerrung bei den Frequenzen für Mobiles Internet
vorliege. Damit verkennt es die europäischen Vorgaben. Denn laut der
geänderten GSM-Richtlinie bezieht sich die Frage einer möglichen
Umverteilung von Frequenzen allein auf das 900 MHz-Band und nicht,
wie im Gutachten angenommen, auf eine Reihe anderer Frequenzbänder,
wie beispielsweise das 1800 MHz-Band oder die erst kürzlich
versteigerte Digitale Dividende im Bereich 800 MHz.

Wenn aber Frequenzen wie beispielsweise im Bereich der jüngst
versteigerten Digitalen Dividende nicht in die relevante Betrachtung
für eine Wettbewerbsverzerrung einzubeziehen sind, ist schon die
Grundannahme des Gutachtens falsch - und das Ergebnis ist für die
Entscheidung der Bundesnetzagentur schlicht unbrauchbar.

Im Nachgang zur Auktion um die Digitale Dividende hat die E-Plus
Gruppe stets darauf gesetzt, dass die deutsche Bundesregierung die
europäischen Vorgaben umsetzt, wonach auch die 900 MHz Frequenzen für
den schnellen flächendeckenden Breitbandausbau umverteilt werden.
Denn den deutschen Verbrauchern kann es nur recht sein, wenn auf
allen geeigneten Frequenzbändern ein reger Wettbewerb für niedrige
Preise beim Zugang zum mobilen Internet sorgen wird.

Insofern muss es gerade auch im Interesse der Bundesregierung
sein, dass nicht nur die Digitale Dividende, sondern durch die
rechtlich gebotene Umverteilung der 900 MHz-Frequenzen sämtliche
geeignete Frequenzbänder für mobiles Internet in der Fläche nutzbar
gemacht werden. Denn nur so kann ein reger Wettbewerb für niedrige
Preise beim Zugang zum mobilen Internet entstehen.

Das Vertrauen der deutschen Verbraucher in die Politik der
Bundesregierung darf durch die drohende Fehleinschätzung der
Bundesnetzagentur nicht weiter beeinträchtigt werden. Denn schon
jetzt könnten im Bereich der 900 MHz-Frequenzen breitbandige
UMTS-Dienste auch auf dem Land zur Anwendung kommen, für die es im
Gegensatz zum 800 MHz-Frequenzbereich bereits heute ausreichend
Endgeräte gibt.

Sowohl die EU-Kommission als auch die deutsche Bundesregierung
haben erkannt, dass für das Angebot von mobilen Breitbandanschlüssen
in der Fläche zwei wichtige Frequenzressourcen zur Verfügung stehen,
die aber rechtlich getrennt voneinander zu betrachten sind.

E-Plus Chef Thorsten Dirks urteilt: "Niemand versteht, warum die
Bundesregierung beim mobilen Breitbandausbau nicht alle verfügbaren
Kräfte entfesselt. Die Bundesnetzagentur hat es jetzt in der Hand,
die angezogene Handbremse beim mobilen Internet in Deutschland zu
lösen."

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