Ludwig: EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen

Berlin (ots) - Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig,
freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein
der EU-Kommission verankert ist.

"Die Ausführungen der Kommissionsvertreter lassen hoffen, dass die
EU-Kommission hinsichtlich der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf einem
guten Weg ist. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum
Feigenblatt verkommen, das man hat, weil man es 1992 auf der
Konferenz in Rio zugesagt hat und nun der Pflicht genügen muss.
Elementar wichtig ist die gute Verzahnung der
EU-Nachhaltigkeitsstrategie mit anderen bereichsübergreifenden
Strategien der EU (z.B. Europa 2020). Dabei muss die
EU-Nachhaltigkeitsstrategie den großen Rahmen vorgeben, während die
anderen Strategien die Zwischenschritte abbilden.

Der Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger, die europäische
Energieversorgung EU-weit besser zu koordinieren, ist bedingungslos
zu unterstützen. Es nützt nichts, in jedem Land zu versuchen, die
Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, wenn es
europaweit nicht gelingt, die Stromnetze so aufeinander abzustimmen,
dass Strom von Spanien auch nach Deutschland geliefert werden kann
und umgekehrt. Auch das Projekt Desertec kann nur einen Beitrag zur
Stromversorgung in Europa leisten, wenn die Stromnetze darauf
ausgerichtet sind. Deshalb ist der rasche Ausbau der Stromnetze
dringend erforderlich.

Bei den Mitgliedern des Europaparlaments konnten wir großes
Interesse am Thema Nachhaltige Entwicklung feststellen, wir stehen
aber noch vor der Herausforderung, die Kolleginnen und Kollegen von
der Sinnhaftigkeit eines abgestimmten Nachhaltigkeitsmanagements zu
überzeugen. Ohne ein abgestimmtes Nachhaltigkeitsmanagement wird es
schwierig, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie besser mit den
nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu verzahnen - und gerade diese
vertikale Nachhaltigkeitsstruktur ist für den Erfolg nachhaltig
ausgerichteter Politik in Europa von besonderer Bedeutung."

Hintergrund:

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bei
einer auswärtigen Sitzung in Brüssel am 29. März 2011 Gespräche mit
Vertretern der EU-Kommission, dem für Energiefragen zuständigen
EU-Kommissar Günther Oettinger und Mitgliedern des Europaparlaments
geführt. Dabei wurde deutlich, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie
mittlerweile besser in der EU-Kommission verankert ist als dies bei
einer öffentlichen Anhörung im Oktober 2011 zum Ausdruck gekommen
ist.

Günther Oettinger hob bei dem Treffen hervor, dass die
Energieversorgung in Europa kurzfristig EU-weit besser koordiniert
werden muss, um sicherzustellen, dass zum Beispiel Strom
grenzüberschreitend geleitet werden kann. Hierzu gehört auch eine
Beschleunigung im Bereich des Leitungs-Ausbaus, um das europäische
Stromnetz für die grundlastfähige Aufnahme erneuerbarer Energien zu
ertüchtigen. Das Erfordernis einer besseren Koordinierung gelte auch
hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt des
Gespräches mit Vertretern des EU-Parlaments stand die Frage einer
stärkeren Verankerung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf
parlamentarischer Ebene. Dabei lehnten die anwesenden
Europaabgeordneten die Schaffung eines eigenständigen
Nachhaltigkeitsgremiums im Europaparlament ab.

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