Schiewerling: Für bessere Instrumente am Arbeitsmarkt ist jetzt der richtige Zeitpunkt

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die
neuesten Arbeitsmarktdaten vorgelegt, wonach die Zahl der
Erwerbslosen zu Beginn des Frühjahrs erneut gesunken ist. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Die anhaltend große Arbeitskräftenachfrage ist ein wichtiger
Indikator für den unverminderten Konjunkturaufschwung und für den
Erfolgskurs der unionsgeführten Koalition in der Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik.

Die enorme Nachfrage nach Arbeitskräften muss seine positive
Wirkung auch bei Langzeitarbeitslosen entfalten können. Deshalb ist
der ungebremste Nachfrage-Boom genau der richtige Zeitpunkt, die
Instrumente für eine erfolgreichere Arbeitsvermittlung noch wirksamer
zu gestalten. CDU und CSU unterstützen daher mit Nachdruck die Ziele
der Bundesarbeitsministerin bei ihrer anstehenden Neuordnung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

Die Neuordnung der Instrumente ist der dritte Reformschritt auf
dem Weg zur "Arbeitsmarktpolitik mit Wirk- und Langfrist-Garantie".
Im Fokus stehen dabei gerade die bislang Benachteiligten auf dem
Arbeitsmarkt. Die Schritte 1 und 2 waren die Jobcenter-Reform und die
Neufassung der Regelsätze samt großem Bildungspaket. Mit diesen drei
Reform-Schritten unterstreicht die Union ihre arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Kompetenz für die Menschen nachhaltig.

Die jetzt anstehende Neufassung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente folgt vier Vorgaben:

1. klare Orientierung an den echten Bedürfnissen der Menschen;

2. größtmögliche Passgenauigkeit für die Menschen und die
speziellen Anforderungen in der jeweiligen Region;

3. eine möglichst hohe Effizienz der Maßnahmen;

4. Förderung der Vor-Ort-Kompetenz in den Arbeitsagenturen und
Jobcentern.

Die Politik der Union orientiert sich genau an diesen Zielen,
damit die Menschen möglichst schnell und nachhaltig wieder in einen
Job vermittelt oder qualifiziert werden können. Wir wollen der
Herausforderung des Fachkräftemangels begegnen. Denn wir brauchen
gute Handwerker und ausgebildete Fachkräfte in der Dienstleistung.
Mögliche Mitteleinsparungen sind hingegen keine Zielvorgabe für die
Reform der Instrumente.

Die Neugestaltung der Instrumente bietet auch die Chance,
unnötigen und teuren Bürokratieballast über Bord zu werfen, aber auch
"Mitnahmeeffekte" zu verringern. Zu letzterem gehört auch die
Förderung von beruflicher Selbstständigkeit. Diese Förderung sollte
als gute Startchance und nicht als mittelfristige Zusatzeinnahme
konzipiert sein.

Derweil können sich auch Menschen mit Behinderung auf die Union
verlassen, dass die Mittel für ihre Eingliederung und berufliche
Rehabilitation nicht gekürzt werden. Hier begleitet die Union
Menschen mit besonderen Handicaps auf ihrem Weg in ein
eigenverantwortliches Berufsleben."

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