Mitteldeutsche Zeitung: Asylrecht Union warnt vor Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung

Halle (ots) - Innenpolitiker von CDU und CSU haben die Europäische
Kommission vor einer geplanten Liberalisierung des Asylrechts und
einer Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung gewarnt, der
zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann,
der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Nach Angaben der Unionspolitiker arbeitet die
Kommission an Neufassungen der Asylverfahrensrichtlinie und der
Asylanerkennungsrichtlinie mit entsprechenden Auswirkungen auf die
Mitgliedsländer. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem Blatt mit
Blick auf das mögliche Ende der Drittstaatenregelung: "Das ist der
Kern unserer Besorgnis." Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel
erklärte: "Wenn das kommt, heißt das, dass Italiener, Griechen oder
Spanier Flüchtlinge wieder durchwinken, weil sie nicht davon ausgehen
müssen, dass wir Leute ohne Rechtsbehelf aus einem sicheren
Drittstaat zurückschicken können. Sie sollen künftig sogar noch drei
Folgeanträge stellen können - und dies selbst dann, wenn sie
zwischenzeitlich untergetaucht waren. Das sind abenteuerliche
Vorstellungen." Sie bedeuteten das Aus für die Grundgesetzänderung
von 1993, die die Drittstaatenregelung beinhaltete. Unabhängig von
den Plänen seien die Asylbewerberzahlen in den vergangenen Monaten
schon wieder deutlich gestiegen, so Grindel. die Aus einem Brief der
CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier an Innenpolitiker in Bund
und Ländern geht hervor, dass Asylbewerber nach den
Kommissions-Plänen schon dann nicht mehr zurückgeschickt werden
könnten, wenn der Herkunftsstaat nicht in der Lage ist, sie vor
Verfolgung zu schützen; bisher muss eine individuelle Verfolgung
nachgewiesen werden. Die Rückführung eines politischen Flüchtlings
soll zudem dann nicht möglich sein, wenn keine politische Verfolgung
festgestellt wurde, der Flüchtling aber in Deutschland nachträglich
Gründe für eine Verfolgung schafft, in dem er etwa gegen die
politische Führung seines Heimatlandes protestiert. Zu guter Letzt
sollen Asylbewerber fortan Zugang zum Arbeitsmarkt und allen sozialen
Leistungen haben. Auch soll der Kreis der Familienangehörigen, den
sie nachholen können, erweitert werden. Hohlmeier warnt in dem Brief
nicht zuletzt mit Blick auf die Situation in der arabischen Welt vor
einer Zunahme der Flüchtlingsströme und steigenden Kosten auch in
Deutschland. Es handele sich um "Besorgnis erregende Entwicklungen",
schreibt sie. Das Bundesinnenministerium ist nach Informationen der
"Mitteldeutschen Zeitung" in die Vorgänge eingeschaltet. Der
Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) hat die Aufgabe,
sich um die Pläne und ihre Konsequenzen für Deutschland zu kümmern.

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