 Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen
Koalitionsverhandlungen in Magdeburg beginnen - Schwarz-Rot will "den Sack zumachen"
Geschrieben am 30-03-2011 |
Halle (ots) - CDU und SPD wollen die am Mittwoch in Magdeburg
beginnenden Koalitionsverhandlungen schnell erfolgreich beenden. "Ich
gehe davon aus, dass wir sehr schnell und zielführend verhandeln. Es
sitzen sich ja keine Unbekannten gegenüber", sagte CDU-Fraktionschef
Reiner Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD). Er wolle mit Haseloff nun "den Sack zumachen",
sagte Bullerjahn dem Blatt. Beide Seiten haben zu den Themenfeldern
acht sechsköpfige Arbeitsgruppen aufgestellt, die Details des
Koalitionsvertrags erarbeiten sollen. Der neue Koalitionsvertrag soll
nach Infromationen des Blattes am 13. April vorliegen - einen Tag
später will ihn die CDU bereits auf einem Sonderparteitag
beschließen, die SPD am 16. April.
Bereits nach der Sondierung hatten sich die Führungsspitzen beider
Parteien auf ein Elf-Punkte-Papier mit Grundsätzen der Zusammenarbeit
verständigt. "Diese elf Punkte lassen aber auch Spielraum, in dem die
Arbeitsgruppen gewichten können", so Bullerjahn. Der
Koalitionsvertrag solle nicht bis ins kleinste Detail Vorgaben
machen. "Wir werden keine 100 Seiten abfassen, womit dann der jeweils
andere daran gehindert werden soll, Politik zu machen." Ähnlich
äußerte sich Haseloff: "Das wird eine Aufgaben- und Themenliste."
Sowohl er als auch Bullerjahn wiesen Kritik zurück, wonach sich beim
Elf-Punkte-Papier vor allem die SPD durchgesetzt habe. "Das Papier
ist kein Diktat der SPD, sondern eine Schnittmenge unserer Politik",
so Haseloff. Bullerjahn sprang seinem potentiellen Koalitionspartner
bei: "Vieles von dem ist auch CDU-Politik." Wenn das nicht sofort
ersichtlich sei, liege das an den Zuspitzungen des Wahlkampfs. "Die
Wahlkampfrhetorik fällt der CDU jetzt ein bisschen auf die Füße. Das
einzige Problem der CDU ist jetzt, dass sie erklären muss, warum sie
manches im Wahlkampf überzogen hat", sagte Bullerjahn.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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