Mißfelder/Wellmann: Klima der Angst in Belarus

Berlin (ots) - In Weißrussland werden etwa 40 Personen im
Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der
Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren.
In sieben Fällen wurden bereits politische Urteile gefällt, weitere
stehen unmittelbar bevor. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg
Wellmann:

"Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in
Weißrussland sofort freigelassen werden.

Oppositionelle haben glaubhaft geschildert, dass Angehörige des
weißrussischen Geheimdienstes KGB sie psychisch massiv unter Druck
gesetzt haben. Wir sind entsetzt über diese Berichte. Wir fordern die
belarussischen Behörden auf, sofort Ermittlungen im Zusammenhang mit
der mutmaßlichen Folter von politischen Gefangenen einzuleiten.

Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale Werte, auf die
sich das Land mit der OSZE-Charta und mit dem Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat. Sie hat die
Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung mit
Füßen getreten. Nun missachtet sie die grundlegenden
Justizgrundrechte auf ein faires Verfahren.

Wir verurteilen auf das Schärfste die Einschüchterung, Bedrohung
und Unterdrückung von Bürgerrechtlern, mit denen das Regime ein Klima
der Angst schafft.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt alle, die in Belarus für
Demokratie und Menschenrechte kämpfen."

Hintergrund:

Fraktionsübergreifend unterstützen Mitglieder des Bundestages den
Internet-Appell zur Freilassung von politischen Gefangenen und laden
Bürgerinnen und Bürger ein, sich diesem Aufruf unter
www.lasst-sie-frei.de anzuschließen.

Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze
der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und
Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche
Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle
Mitgliedsländer.

Aus der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010 ging nach offiziellem
Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor.
Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und
über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert.
Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und
unabhängige Medien. Regimegegner sind weiter in Haft oder unter
Hausarrest. Seit dem 17.02.2011 wurden in sieben Fällen politische
Urteile gefällt.

Der Bundestag forderte am 10.02.2011 mit dem Antrag "Belarus -
Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren,
Zivilgesellschaft stärken" (BT-Drs. 17/4685 vom 09.02.2011): die
Regierung Lukaschenko auf, umgehend alle inhaftierten politischen
Gefangenen frei zu lassen und die Repressionen gegen
Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige
Medien zu beenden.

Die Europäische Union hat am 31.01.2011 Einreiseverbote und
Vermögenssperren gegen Lukaschenko und hochrangige
Regierungsmitglieder verhängt. Sie hat festgestellt, dass die
Präsidentschaftswahlen nicht OSZE-Standards entsprochen haben.

Die Bundesregierung hat bei der Belarus-Geberkonferenz in Warschau
am 2. Februar 2011 zugesagt, die weißrussische Zivilgesellschaft 2011
mit 6,6 Millionen. Euro zu unterstützen. Von den Mitteln werden unter
anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur
Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem
hat Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die
Gebühren für nationale deutsche Visa erlassen.

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