Freie Presse (Chemnitz): Pressestimme Freie Presse, Chemnitz, zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Chemnitz (ots) - Der Sachsen-Anhalter kann auch anders. Mal kein
Wechsel, kein Experiment, keine Protestwahl mithilfe rechter
Demagogen. Statt dessen waren deutlich mehr Leute in den Wahllokalen
als 2006. Und die haben diesmal dafür gesorgt, dass die mühsam
errungene Stabilität dem Land erhalten bleiben kann. Das ist gut so
und bitter nötig. Sachsen-Anhalt hat noch viel wettzumachen. Die neun
Jahre, die die CDU jetzt mit Wolfgang Böhmer den Ministerpräsidenten
gestellt hat, waren sicher die erfolgreichsten für Sachsen-Anhalt.
Seit 2006 stand die SPD mit in der Verantwortung. Eine Zeit ohne
große Differenzen und mit dem klaren Ziel, künftig nur noch das Geld
auszugeben, das man zuvor auch eingenommen hat. Das war nicht immer
so. Großen Anteil an diesem Erfolg hat Jens Bullerjahn, der bisherige
Finanzminister und aktuelle Spitzenkandidat der SPD. Seine Leistung
in der Regierung hat sich im Wahlergebnis nicht niedergeschlagen. Das
ist für die SPD bitter und ihn selbst. Bullerjahn hält sich
vermutlich für den besseren Ministerpräsidenten im Vergleich zu
Böhmers Nachfolger aus den Reihen der CDU, Reiner Haseloff. Und: Er
kann das auch schlecht verbergen. Weil Haseloff seinerseits weit
entfernt ist von der Souveränität seines Vorgängers bedeutet das
zunächst Stabilität versprechende Wahlergebnis noch nicht, dass es am
Ende auch so kommt. Die Wahl hat die Chance dazu eröffnet. Doch die
Akteure müssen erst noch zeigen, dass sie im persönlichen Umgang auch
das Zeug dazu haben - sowohl auf dem Weg zu einer Neuauflage der
Koalition als auch danach. Der SPD wird ständig im Kopf herumspuken,
dass es da auch noch eine linke Mehrheit gäbe und ihr die Rolle als
kleiner Regierungspartner an der Seite der CDU bislang wenig an
Zuspruch gebracht hat. Man muss deshalb schon froh sein, dass die
Linke für den Fall von Rot-Rot selbst auf den
Ministerpräsidentenposten besteht, sonst gäbe es vermutlich schon
jetzt kein Halten mehr. Es wird die SPD nicht trösten, aber sie täte
dem Land einen großen Gefallen, wenn sie ohne großes Theater und sehr
zielstrebig in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU einträte und
damit das klare Bekenntnis abgäbe: Wir machen weiter so wie bisher!
In diesem Fall wäre das nämlich ausnahmsweise mal eine gute
Nachricht.

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Torsten Kleditzsch
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