 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsstreit heizt Neuwahldiskussion an
Groteskes Theater
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 17-03-2011 |
Bielefeld (ots) - Die Diskussion, ob und wann in NRW der Landtag
aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden, droht zum grotesken Theater
auszuarten. Mal kündigt die CDU an, auch gegen den Haushalt 2011 zu
klagen und gleichzeitig Neuwahlen zu beantragen, mal warnt die SPD
davor, die Landespolitik vom Verfassungsgericht bestimmen zu lassen,
und will ebenfalls neu wählen lassen. Zu einer konkreten Initiative
haben sich bislang allerdings weder die Schwarzen noch die Roten
durchgerungen. Dabei haben sich sowohl SPD wie CDU bereits eindeutig
festgelegt, dass Neuwahlen unvermeidlich sind. Die CDU wird auf jeden
Fall gegen den Haushalt 2011 klagen, die SPD will eine Klage mit dem
Antrag auf Auflösung des Landtags und mit Neuwahlen kontern. Jetzt
sollten beide Seiten damit aufhören, nur den Mund zu spitzen, jetzt
sollten sie auch richtig pfeifen. Über Neuwahlen sollten sie nicht
nur reden, sie sollten die erforderlichen Schritte einleiten - und
zwar so bald wie möglich. Eine erneute Entscheidung der Wähler ist
auch deshalb sinnvoll, weil sich das Experiment Minderheitsregierung
nicht bewährt hat. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss sich die
Regierung auf eine eigene Mehrheit stützen und darf sich nicht, wie
jetzt in NRW, vom Wohlwollen der Linken abhängig machen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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