 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Laumann (CDE): Wenn die SPD Neuwahlen will, kann sie sie kriegen
Geschrieben am 06-03-2011 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW,
Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen
Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie
kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten
Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen
Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011 Neuwahlen in
die Wege zu leiten. "Etwas Besseres, als für einen verfassungsgemäßen
Landeshaushalt Wahlkampf zu machen, kann der CDU doch gar nicht
passieren" fügte der CDU-Politiker an. Allerdings sei es ihm
unbegreiflich, " was die SPD durch Neuwahlen mit Blick auf den
Haushalt eigentlich zu erreichen meint". Ein verfassungswidriger
Haushalt komme nicht durch Neuwahlen zustande, sondern nur durch
konsequente Einsparungen: "Zu denen sind aber SPD und Grüne ganz
offenbar nicht bereit oder in der Lage." Ob die CDU, die bereits
gegen den rot-grünen Landeshaushalt 2010 vor dem
Landesverfassungsgericht geklagt hat, auch wegen des Haushalts 2011
vor das oberste Landesgericht ziehen werde, ließ Laumann offen. Der
Haushalt sei "noch nicht einmal beraten, geschweige denn
verabschiedet". Solange das nicht der Fall sei, "wäre eine definitive
Absichtserklärung weder sinnvoll noch seriös". Die CDU wolle zudem
das Urteil des Landesverfassungsgerichts am 15. März zum Haushalt
2010 abwarten.
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Kölner Stadt-Anzeiger
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