Greenpeace-Aktivisten protestieren auf AKW Neckarwestheim/ Atomaufsicht verschleppt erforderliche Nachrüstungen und gefährdet Bevölkerung

Stuttgart (ots) - Greenpeace-Kletterer entrollen in diesen Minuten
am Kühlturm des AKW Neckarwestheim ein 500 Quadratmeter großes
Transparent mit der Aufschrift "Atomkraft schadet dem Ländle". Die
Aktivisten protestieren damit gegen die mangelhafte Atomaufsicht in
Baden-Württemberg. Der Reaktor Neckarwestheim 1 hat im Januar eine
Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten, ohne dass dringend
notwendige Sicherheitsnachrüstungen vorgenommen wurden, die der
Betreiber beantragt hatte. Die unabhängige Umweltorganisation
Greenpeace fordert die sofortige Abschaltung des AKW.

"Neckarwestheim 1 ist unsicher und veraltet. Über Jahre hinweg
wurden notwendige Sicherheitsnachrüstungen von Umweltministerin Tanja
Gönner verschleppt und entsprechende Anträge verheimlicht", sagt
Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. "Man hat den Eindruck, dass
die Kehrwoche in Baden-Württemberg schärfer kontrolliert wird als die
Sicherheit von Atomkraftwerken. Die Ministerin muss den Menschen
endlich die Wahrheit über den Zustand des Meilers sagen."

In der vergangenen Woche hatte Greenpeace ein Schreiben von EnBW
an das Landesumweltministerium Baden-Württemberg veröffentlicht. In
diesem Dokument stellt der Betreiber des Reaktors schon 2007 einen
Antrag auf Sofortvollzug verschiedener Sicherheitsnachrüstungen für
Neckarwestheim 1, da diese Maßnahmen "im öffentlichen Interesse" und
"zwingend erforderlich" seien. Der Antrag liegt Umweltministerin
Tanja Gönner (CDU) seit 41 Monaten vor, ohne dass die Maßnahmen
umgesetzt wurden.

Widersprüchliche Reaktionen aus dem Umweltministerium

Umweltministerin Gönner bestätigte am 16. Februar, dass es
Sicherheitsmängel in Neckarwestheim1 gibt. Deshalb forderte sie vom
Betreiber ultimativ eine Nachrüstliste. Gleichzeitig bleibt völlig
unklar, wieso Gönner den ihr seit Jahren vorliegenden
EnBW-Nachrüstantrag verschleppt. "Bei Gönners Atomaufsicht scheint
etwas faul zu sein. Sie muss die Widersprüche sofort aufklären und
die ihr offensichtlich vorliegende Mängelliste des Reaktors
veröffentlichen", sagt Riedl.

Beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land hat sich
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in eine Zwickmühle gebracht:
Ohne Gewinne aus dem abgeschriebenen Meiler Neckarwestheim wackelt
die Finanzierungsstrategie, mit der EnBW-Dividende die Zinsen für
zwei Milliardenanleihen zu decken. Teure Sicherungsmaßnahmen oder die
Stilllegung des Reaktors würden die Dividende schmälern. "Frau Gönner
scheint unter dem Druck zu stehen, die Kosten in Neckarwestheim zu
minimieren. Aber die Sicherheit der Bürger darf nicht Opfer des
Dividendendrucks werden", so Riedl.

Block 1 des Atomkraftwerks Neckarwestheim ist der erste Reaktor,
der die verlängerten Laufzeiten nutzt. Im Januar hatte er die im
rot-grünen Ausstiegsvertrag vereinbarten Reststrommengen
aufgebraucht. Der Meiler ist der zweitälteste Deutschlands und
besonders unsicher, da er bauartbedingt erhebliche Sicherheitsmängel
aufweist. So ist er beispielsweise wegen seiner nur wenige Zentimeter
dünnen Reaktorhülle nicht ausreichend gegen einen Flugzeugabsturz
geschützt.

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