 Rheinische Post: Schäuble erwartet 40 Milliarden Euro Steuerplus bis 2015 / Verteidigungsminister Guttenberg bekommt 2012 mehr Geld
Geschrieben am 24-02-2011 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat erstmals verbindliche Obergrenzen für den Bundeshaushalt
vorgelegt und den Etat 2012 auf 304,1 Milliarden Euro gedeckelt.
Damit würden die Ausgaben im Vergleich zum Soll-Wert des laufenden
Jahres um 1,7 Milliarden Euro gekürzt. Der Etat von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll 2012
allerdings im Vergleich zum laufenden Jahr um 200 Millionen Euro auf
31,7 Milliarden Euro steigen. Bis 2015 soll der Verteidigungsetat auf
30,4 Milliarden Euro sinken. Das geht aus der mittelfristigen
Finanzplanung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt. Die Steuereinnahmen
für den Bund sollen bis zum Jahr 2015 um 40,6 Milliarden Euro auf
269,8 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung soll 2012 auf 31,4
Milliarden Euro sinken und bis 2015 auf 12,8 Milliarden Euro
abgesenkt werden. Im Einklang mit der Schuldenbremse müsse eine
"dauerhaft solide und nachhaltige Finanzpolitik" sichergestellt
werden, heißt es in dem Entwurf der am Mittwochabend an die Ressorts
verschickt wurde.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
317551
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD kritisiert Uni Bayreuth scharf - Entscheidung im Fall zu Guttenberg "billig" und "nicht in Ordnung" Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung der
Universität Bayreuth, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) den Doktortitel abzunehmen, als halbherzig
kritisiert. "Die Universität Bayreuth kneift, denn sie verzichtet
darauf zu prüfen, ob eine bewusste Täuschung vorliegt - und das
trotz massivster Anhaltspunkte", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) . "Damit macht sie sich die
Argumentation Guttenbergs zu Eigen und erleichtert mehr...
- Bär/Grübel: Bundesfreiwilligendienst ersetzt den Zivildienst und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in 1.
Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines
Bundesfreiwilligendienstes debattiert. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel:
"Der neue Bundesfreiwilligendienst ist ein überzeugendes Konzept
zur Stärkung der Freiwilligendienste und zur teilweisen Kompensation
des Zivildienstes. Der Zivildienst war zwar in erster Linie
Wehrersatzdienst, aber er war eben auch ein mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Generalsekretär Gröhe kritisiert SPD Sachsen-Anhalt wegen Linkskurs Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD
in Sachsen-Anhalt wegen ihres jüngsten Zugehens auf die Linkspartei
scharf kritisiert. "Damit tut sich die SPD wahrlich keinen Gefallen -
die Kommunismus-Sehnsucht der Linkspartei auch in Sachsen-Anhalt ist
ungebrochen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Aber es zeigt einmal mehr den Schlingerkurs
der SPD. Nach der Hamburg-Wahl will man sich angeblich wieder
wirtschaftsfreundlicher präsentieren. Zugleich singen die Genossen in
Berlin und zum mehr...
- Bär/Schön: 100 Jahre Weltfrauentag - Wir haben viel erreicht und noch viel zu tun Berlin (ots) - Am 8. März wird der Weltfrauentag zum hundertsten
Mal begangen. Zur Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag
erklären die frauenpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige
Berichterstatterin, Nadine Schön:
"Der hundertste Jahrestag des Weltfrauentags ist ein freudiger
Anlass - gleichzeitig müssen wir uns fragen, wo wir heute
gleichstellungspolitisch stehen. Seit Jahren engagieren sich Frauen
für ihre Rechte und haben seitdem viel, aber noch nicht alles
erreicht. mehr...
- Bulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen Was aber ist mit Kroatien?
Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den
besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des
Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und
Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz
und bei der Korruptionsbekämpfung.
Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert.
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder nicht nur Kritik am
kroatischen Justizwesen sondern auch handfeste Beispiele dafür, dass
- wovon zum mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
