 Bulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen
Geschrieben am 24-02-2011 |
Was aber ist mit Kroatien?
Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den
besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des
Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und
Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz
und bei der Korruptionsbekämpfung.
Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert.
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder nicht nur Kritik am
kroatischen Justizwesen sondern auch handfeste Beispiele dafür, dass
- wovon zum Beispiel viele ausländische Unternehmen ein "garstig Lied
singen" können - noch immer keine wirkliche Rechtssicherheit, werden
Verfahren verschleppt und verzögert, sind Versuche aktenkundig, das
Recht sprichwörtlich so hinzubiegen, dass es dem Staat, den
einheimischen Unternehmern hilft.
Den vollständigen Artikel lesen Sie hier:
http://www.eu-infothek.com/content/reader/reader-info.php?art=00137&m
edia=1
Copyright:
EU-Infothek.com ist ein Online Magazin für EU-Interessierte und
bietet Medienpartnern eine Nutzung der RSS-Feeds sowie einzelner
Beiträge an. Diese Nutzung ist kostenfrei gestattet, wenn der Nutzer
EU-Infothek.com als Quelle angibt und auf EU-Infothek.com verlinkt.
Rückfragehinweis:
EU-Infothek
Telefon +43-1-5263544/31
e-mail: redaktion@eu-infothek.com
www.eu-infothek.com
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/12104/aom
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
317608
weitere Artikel:
- Schockenhoff: Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten Berlin (ots) - Marina Chodorkowskaja und Pavel Chodorkowskij, die
Mutter und der Sohn des "prominentesten Häftlings Russlands" und
früheren YUKOS-Eigentümers Michail Chodorkowskij besuchten heute die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie dankten dem stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Schockenhoff für die politische
Beobachtung und Unterstützung während des zweiten
Chodorkowskij-Prozesses in Moskau, in dem Ende Dezember ein erneuter
Schuldspruch gefallen ist. Nach seinem Gespräch erklärte Dr. Andreas
Schockenhoff:
mehr...
- "Biosprit E10" liefert keinen Beitrag zum Klimaschutz. Agrosprit-Strategie von Bundesregierung und EU ist Irreführung der Verbraucher Berlin (ots) - Die zunehmend an Tankstellen erhältliche neue
Benzinsorte "E10" mit bis zu 10 Prozent Ethanol-Anteil liefert nach
Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keinen
Beitrag für den Klimaschutz. "Was die Umweltbilanz betrifft ist E 10
eine Mogelpackung und ein Fall von Verbrauchertäuschung. Die
Ausweitung der Ethanolproduktion aus Weizen, Zuckerrüben oder Mais
und die damit ausgelöste Nutzung zusätzlicher Anbauflächen für
Getreide und andere Pflanzen zur Ernährung kann im Vergleich zu
herkömmlichem mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE:
Zu Guttenberg hätte gleich alles zugeben sollen /
Trotzdem kaum Zweifel an der Arbeit als Minister Berlin (ots) - 24. Februar 2011. Karl-Theodor zu Guttenberg
scheint die Plagiatsaffäre vorerst überstanden zu haben - Kritik üben
die Bürger aber dennoch an seinem persönlichen Krisenmanagement. In
einer N24-Emnid-Umfrage sagen 79 Prozent der Befragten, der
Verteidigungsminister hätte sofort zu Beginn der Affäre das ganze
Ausmaß seiner Verfehlungen zugeben sollen. Nur 15 Prozent halten die
scheibchenweise Offenbarung der Wahrheit für eine gute Idee.
Insgesamt habe zu Guttenberg die Affäre aber ganz gut gemeistert,
sagen 47 Prozent mehr...
- BPI: Arzneimittelversorgung von Kindern Berlin (ots) - Die Erstattungsregelungen in Deutschland
verhindern, dass ausreichend Arzneimittelstudien für Kinder
durchgeführt werden können. Diese unannehmbare Situation ist die
Grundlage für die Kritik im Rahmen eines Expertengesprächs der
Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Bemängelt wurde, dass es
zu wenige spezielle Studien über die Wirkung von altbewährten
Arzneimitteln für Kinder gibt. "Selbstverständlich ist es unser
Anliegen, die Versorgungssituation von Kindern zu optimieren. Doch
dazu müssen die Rahmenbedingungen mehr...
- Katja Kipping: Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten Berlin (ots) - "Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über
die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die
bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz
IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten
ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen", erklärt Katja Kipping.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die von Schwarz-Gelb neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht
vor, dass erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen
zusammenleben, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
